Kabinettsbildung: Breite Gräben im Iran
Die Kabinettsbildung wird für Irans umstrittenen Präsidenten Ahmadinedschad zum Problem: Nach der umstrittenen Wahl und den Protesten sind die Risse in der Elite des Landes zu breiten Gräben geworden, die auch durch das konservative Lager gehen.
„Ein chaotischer Tag für die Regierung“ titelte am Montag die konservative Zeitung Emrouz. Ein Abgeordneter riet Mahmud Ahmadinedschad, er solle seine Nerven besser kontrollieren. Das Hardliner-Blatt Khabar schimpfte „Rausschmiss – weil er dem Präsidenten widersprach”. Die neue Kabinettsbildung im Iran hat gerade erst begonnen. Und schon jetzt löste sie so viele Machtkämpfe in den Rängen des Regimes aus, dass fraglich ist, ob der umstrittene Präsident überhaupt in der Lage sein wird, eine arbeitsfähige Regierung zustande zu bringen.
Die Risse in der Elite des Landes sind zu breiten Gräben geworden. Und diese verlaufen nicht nur zwischen der grünen Opposition und den Hardlinern um den Obersten Religionsführer Ali Chamenei sowie seinem Zögling Ahmadinedschad. Sie verlaufen inzwischen auch innerhalb des konservativen Lagers, welches den bisherigen Präsidenten mit massiven Wahlfälschungen und brutalen Attacken gegen die aufgebrachte Bevölkerung an der Macht halten will.
Ausgelöst wurden die Turbulenzen letzte Woche durch die Ernennung von Esfandiar Rahim Mashaie zum ersten Vizepräsidenten. Mashaie ist ein langjähriger Vertrauter Ahmadinedschads, er gehört praktisch zur Familie. Seine Tochter ist mit dem Sohn des Präsidenten verheiratet. Der 49-Jährige sollte Ahmadinedschad als Kabinettchef bei dessen Abwesenheit den Rücken frei halten und gleichzeitig als pragmatisches Aushängeschild der neuen Führung fungieren. Denn Mashaie ist ein eher unkonventioneller Mann, der sich auch um manche Tabus der Islamischen Republik nicht schert. So war er schon vor einiger Zeit bei Ali Chamenei in Ungnade gefallen für den Satz „Das iranische Volk ist mit allen Völkern der Welt befreundet – selbst mit dem Volk Israels.“ Bei anderer Gelegenheit plädierte für mehr religiösen Pluralismus oder ärgerte die Hardliner mit der Ansicht, die Zeit des Islamismus sei genauso vorbei wie die Zeit der Pferdekutschen.
Ahmadinedschads Spielraum ist eng geworden
Chamenei setzte dann nach einer Woche den Rücktritt Mashaies per Machtwort durch – der erste substantielle politische Preis, den Ahmadinedschad für seine zwielichtige Wiederwahl an das eigene Lager entrichten musste. Und weitere Rechnungen werden folgen. Doch zunächst revanchierte sich der öffentlich gedemütigte Präsident mit der Entlassung jenes Ministers, der im Kabinett lautstark Mashaies Demission gefordert hatte – dem mächtigen Geheimdienstminister Gholam Hossein Mohseni Ejeie, der für die politische Verhaftungswelle der letzten Wochen verantwortlich ist. Daraufhin ging auch Kulturminister Mohammad-Hossein Saffar-Harandi auf den Präsidenten los. Er werde am Montag nicht mehr zur Arbeit erscheinen und betrachte sich nicht mehr als Minister, schrie er. Auch hätten die Ereignisse gezeigt, wie schwach die Regierung sei, zitierte die Nachrichtenagentur Fars später aus seinem Rücktrittsschreiben.
Wie eng der Spielraum von Ahmadinedschad inzwischen geworden ist, zeigte dessen Reaktion. Er nahm den provokanten Rücktritt nicht an, es wäre der elfte seines bisherigen Kabinetts gewesen. Nach der iranischen Verfassung aber muss sich eine Regierung einer neuerlichen Vertrauensabstimmung im Parlament stellen, wenn mehr als die Hälfte des 21-köpfigen Kabinetts wechselt - eine weitere delikate politische Hürde, die der angeschlagene Präsident unbedingt vermeiden möchte. Denn auch in den Reihen der Abgeordneten wächst die Skepsis. Knapp die Hälfte war nach der Wahl einer offiziellen Siegesfeier ferngeblieben. Und seit der Freitagspredigt des einflussreichen Ex-Präsidenten Hashemi Rafsandschani ist die Position der Reformkandidaten Mit Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi deutlich gestärkt. Sie müssen wohl nicht mehr mit ihrer Verhaftung rechnen und sind nun als öffentliche Gegenspieler Ahmadinedschads etabliert – eine Rolle, die sie immer aktiver ausfüllen.
Requiem für die erschossenen Demonstranten
Erst forderte ihr Verbündeter, Ex-Präsident Mohammed Chatami, ein Referendum, also eine Neuwahl unter anderem Namen. Dann erklärte Mussawi, die Elite des Landes wolle mit einer künftigen Regierung Ahmadinedschad nicht zusammen arbeiten, was „zu einem Mangel an Effizienz und Legitimität“ führe. Und sein Mitstreiter Karroubi protestierte in einem offenen Brief an den Geheimdienstminister mit scharfen Worten gegen Folter und Misshandlungen von Demonstranten in den Gefängnissen. Er warf dem Regime vor, die wirkliche Zahl der Toten zu verheimlichen und erklärte, selbst israelische Soldaten würden sich gegenüber palästinensischen Frauen besser benehmen wie die iranischen Sicherheitskräfte gegenüber Demonstrantinnen – im Iran mit seinem offiziell installierten Israel-Hass ein besonders beißender Vorwurf.
Für Donnerstag beantragten Mussawi und Karroubi ein Requiem für die am 20. Juni erschossenen Demonstranten, darunter Neda Agha-Soltan, deren blutüberströmtes Gesicht zum Wahrzeichen der grünen Protestbewegung wurde. Das Totengedenken am 40. Tag ist für die schiitische Frömmigkeit ein zentrales Ritual, mit dem auch Ajatollah Chomeini die Proteste gegen den Schah über ein Jahr lang bis zu dessen Sturz Anfang 1979 immer wieder anfachte. „Wir weisen darauf hin, dass es auf unserer Feier keine Reden geben wird und dass wir alle Teilnehmer bitten werden, in Stille zu verharren, während aus dem Koran zitiert wird“, heißt es in dem offiziellen Antragsschreiben an den Innenminister. Als Versammlungsort angegeben ist die Große Mosalla-Moschee im Zentrum von Teheran.