Brexit - und was nun? : "Ein ganz neuer Lösungsansatz muss her"

Bisher wird nur über den Austritt verhandelt. Besser wäre, die künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien mitzuverhandeln, sagt Urs Pötzsch vom cep im Gespräch.

Brexti-Befürworter und -Gegner am Tag nach der Abstimmung im Parlament, die ein klares Nein zum derzeit vorliegenden Austrittsvertrag ergab.
Brexti-Befürworter und -Gegner am Tag nach der Abstimmung im Parlament, die ein klares Nein zum derzeit vorliegenden...Foto: AFP

Was ist Ihre Prognose für den Misstrauensantrag heute Abend gegen Theresa May?

Ich teile die herrschende Meinung, dass May das Misstrauensvotum wohl überstehen wird. Die Tories und die nordirische DUP werden sie stützen. Zumindest innerhalb der Tories will wohl auch niemand in der derzeitigen Lage Mays Position übernehmen.

Sollte die Premierministerin zurücktreten?

Ob May zurücktreten sollte, kann ich nicht beantworten. Aber sie wird wohl nicht von sich aus zurücktreten. Ihr Verhalten während der Brexit-Verhandlungen war innenpolitisch bestimmt nicht ideal. Aber May musste aus einer sehr komplizierten Position heraus verhandeln. Dass die von ihr erzielten Verhandlungsergebnisse zu Hause nicht alle zufrieden stellen, ist daher wenig überraschend.

Wie kann es nun weitergehen?

Das deutliche Nein am Dienstagabend hat klar gemacht, dass es dem britischen Parlament nicht ausreichen würde, wenn May versucht in Brüssel über Details des Austrittsvertrags nachzuverhandeln. Ein ganz neuer Lösungsansatz muss her. Vielleicht gibt es Neuwahlen oder ein zweites Referendum. Ich persönlich halte aber auch ein weiteres Szenario für denkbar: Eine Verlängerung der Frist nach Artikel 50 EU-Vertrag, um neben dem Austrittsabkommen auch ein Abkommen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien auszuhandeln. Sollte dies gelingen – was überhaupt nicht absehbar ist – könnte Großbritannien gewissermaßen direkt – ohne Übergangsphase und Backstop – vom Status der EU-Mitgliedschaft in den Status einer vertraglich geregelten Partnerschaft mit der EU wechseln. Ein harter Brexit würde abgewendet und ein Backstop zur Verhinderung einer harten irisch-nordirischen Grenze wäre nicht erforderlich.

Warum sollte Großbritannien solche Verhandlungen vorschlagen?

Das britische Parlament hat den Austrittsvertrag unter anderem wegen des Backstops abgelehnt, also die Erstreckung der Zollunion auf Nordirland in dem Fall, dass keine andere Lösung im Verhandlungswege gefunden wird. Durch die Verlängerung der Frist nach Artikel 50 und die Einigung auf einen Vertrag über die zukünftigen Beziehungen wäre aber ein Backstop nicht mehr erforderlich.

Und warum sollte die EU sich darauf einlassen?

Ich glaube, dass sich die EU auf das oben skizzierte Szenario einlassen könnte, wenn es die einzige Möglichkeit ist, um einen harten Brexit zu verhindern. Nach der gestrigen Abstimmung droht jetzt aber ein harter Brexit, da es ohne Austrittsabkommen auch keinen Backstop geben wird.

Wäre das nach dem Austrittsartikel 50 möglich?

Artikel 50 schließt meiner Ansicht nach zumindest nicht aus, dass neben einem Austrittsvertrag auch ein Vertrag über die künftigen Beziehung ausgehandelt wird, auch wenn die Ratifikation der beiden Verträge wohl nur nacheinander erfolgen könnte.

Warum hat man das bisher nicht so gemacht?

Das hatte wohl verhandlungstaktische Gründe seitens der EU.

Wie könnte eine Fristverlängerung aussehen?

Ich denke, es würde auf eine konkrete Fristverlängerung hinauslaufen, beispielsweise um zwölf oder 18 Monate mit der Option auf erneute Verlängerung, falls die Verhandlungen in dieser Zeit nicht abgeschlossen werden können.

Dann wäre Großbritannien bei der Europawahl im Mai noch EU-Mitglied.

Ja, das gäbe wohl ein ziemliches Durcheinander, weil die Sitze der Briten im EU-Parlament bereits umverteilt wurden. Die Frage ist aber: Welches Durcheinander bevorzugen wir? Ein paar Stühle im EU-Parlament verschieben oder einen harten Brexit Ende März?

Mehr zum Thema

- Urs Pötzsch ist wissenschaftlicher Referent am Centrum für Europäische Politik in Freiburg 

Jetzt neu: Wir schenken Ihnen 4 Wochen Tagesspiegel Plus!