„Risiken einer weiteren Eskalation“: Außenpolitiker verlangen in Brief an EU und USA mehr Distanz zu Serbien

Führende Außenpolitiker diverser westlicher Staaten haben die EU, die USA und Großbritannien zu einem kritischeren Umgang mit dem serbischen Präsidenten Alexander Vucic aufgefordert. Sie sehen in dem eskalierenden Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo eine zu starke Nachsicht mit der Position Belgrads. 

„Die Versuche Serbiens, die demokratischen Wahlen im Kosovo zu stören, müssen öffentlich als ausländische Einmischung kritisiert werden, und es müssen konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um Serbien zur Rechenschaft zu ziehen, wenn es weiterhin freie und faire Wahlen untergräbt“, heißt es in einem Brief der Außenpolitiker an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und die Außenminister Anthony Blinken (USA) und James Cleverly (Großbritannien).

SPD-Außenpolitiker Roth gehört zu Initiatoren

Unterzeichnet haben das Schreiben unter anderem die Vorsitzenden der außenpolitischen Ausschüsse des Bundestages, Michael Roth (SPD), und des US-Senats, Bob Menendez. Zu den Autoren zählen ferner die Außenausschuss-Vorsitzenden des britischen Unterhauses sowie der Parlamente Tschechiens, der Ukraine, Irlands, Estlands, Lettlands und Litauens.

 Wir bitten darum, dass die internationale Gemeinschaft aus unserer Vergangenheit lernt und sicherstellt, dass wir auf dem Balkan keine Belgrad-zentrierte Politik verfolgen.

Brief der Außenpolitiker an Borrell und Blinken

„Keine Belgrad-zentrierte Politik“

„Der derzeitige Ansatz funktioniert nicht“, schreiben Roth, Menendez und ihre Amtskollegen: „Wir bitten darum, dass die internationale Gemeinschaft aus unserer Vergangenheit lernt und sicherstellt, dass wir auf dem Balkan keine Belgrad-zentrierte Politik verfolgen.“ Sie rufen außerdem dazu auf, „eine Politik der Abschreckungsdiplomatie in Erwägung zu ziehen, um eine weitere Verschärfung der sicherheitspolitischen Lage im Norden des Kosovo zu verhindern“. Diejenigen, die sich für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen, dürften nicht gescholten werden.

„Kosovo ist souverän“

Jüngste Entdeckungen von Waffenlagern im Norden des Kosovo und Berichte über anhaltenden Waffenschmuggel über die Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo verdeutlichten „Risiken einer weiteren Eskalation“ heißt es in dem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt: „Das Kosovo ist ein souveränes Land und eine funktionierende Demokratie. Diese Tatsache sollte die Grundlage für unsere gemeinsame Politik gegenüber der derzeitigen Krise bilden.“

Außenpolitiker bemängeln „Schwachstellen“

Die derzeitige Politik der EU, der USA und Großbritanniens mit Blick auf Serbien und den Kosovo offenbare „Schwachstellen unseres gemeinsamen Ansatzes“. Es gelte, diesen Ansatz zu „überdenken“. Die Außenpolitiker fordern eine „Rückkehr zu Ausgewogenheit und Verhältnismäßigkeit im Umgang mit dem Kosovo und Serbien“.

Der fehlende Druck auf Serbien nach der willkürlichen Verhaftung von drei kosovarischen Polizisten und das Versäumnis, die Verantwortlichen für die Angriffe auf die Nato-Schutztruppe KFOR zur Rechenschaft zu ziehen, verdeutliche „den derzeitigen Mangel an Unparteilichkeit beim Umgang mit solchen Krisenherden“.

Sorge wegen möglicher Annäherung Belgrads an Moskau

Die EU und die USA verfolgen mit Blick auf den EU-Beitrittskandidaten Serbien eine nachsichtige Politik in der Sorge, Belgrad könne in das Lager Russlands wechseln. Die Regierung Vucic beteiligt sich nicht an den Sanktionen gegen Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin genießt in der serbischen Bevölkerung Sympathien, während viele Serben eine – bisher nicht absehbare – Vollmitgliedschaft ihres Landes in der EU ablehnen.