Brinkhaus neuer Unionsfraktionschef: "Wir müssen wieder mehr in den Dialog mit den Menschen kommen"

Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will Positionen der CDU/CSU-Abgeordneten künftig auch gegenüber der Regierung offener vertreten. Gleichzeitig sagte Brinkhaus Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend in Fernsehinterviews seine Unterstützung zu. "Ich habe den Willen, sie zu unterstützen, die Regierung stark zu machen", betonte Brinkhaus im ZDF-"heute journal". Auch die Fraktion wolle mit der Kanzlerin weiter und gut zusammenarbeiten.

Bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden setzte sich Herausforderer Brinkhaus am Dienstag überraschend gegen den von Merkel unterstützten Amtsinhaber Volker Kauder (CDU) durch. "Mittelfristig ist das eine Stärkung der Regierung und der Fraktion", bewertete Brinkhaus seinen Wahlsieg und widersprach damit im ZDF der Einschätzung, Kauders Sturz schwäche auch Merkel. "Wir haben gesprochen und wir werden gut und eng zusammenarbeiten", fügte Brinkhaus in den ARD-"tagesthemen" hinzu.

Brinkhaus bemühte sich, den Eindruck zu zerstreuen, sein Wahlsieg schwäche Merkel. Das Ergebnis bedeute keine Revolte: "Wir Ostwestfalen neigen nicht zur Revolte, sondern das ist vielleicht eine Reform", sagte der in Rheda-Wiedenbrück geborene Finanzexperte in der ARD. Es sei ein normaler Vorgang, dass nach einer gewissen Zeit "auch neue Leute mit neuen Ideen kommen". Sein Vorgänger Kauder hatte den Posten des Fraktionschefs 13 Jahre inne, er begleitete in dem Amt Merkels gesamte bisherige Kanzlerschaft.

Die Fraktion habe eine "demokratische Entscheidung" getroffen, sagte Brinkhaus im ZDF. "Ich bin da auch mit Merkel ganz fein drüber, also insofern passt das schon." Zwischen ihn und die Kanzlerin passe kein Blatt Papier, seine Wahl sei daher "kein großes Drama". Forderungen aus der Opposition, Merkel müsse nun die Vertrauensfrage stellen, wies Brinkhaus als "Blödsinn" zurück.

Der neue Fraktionschef kündigte an, er wolle "offensiver" Themen besetzen als das bislang der Fall gewesen sei. "Das ganz große Thema, was wir haben, ist der Zusammenhalt in der Gesellschaft", sagte er. "Da ist in den letzten drei Jahren sehr, sehr viel kaputt gegangen. Dementsprechend müssen wir wieder in den Dialog kommen mit den Menschen, die wir als Protestwählerinnen und -wähler verloren haben."

Seine Wahl zeige den Wunsch in der Fraktion, "Abläufe und Dinge anders zu machen, zu modernisieren", sagte Brinkhaus in der ARD. Der CDU-Politiker kündigte an, es solle in der Fraktion mehr kommuniziert und diskutiert werden. Zudem wolle die Fraktion auch "Positionen formulieren, die nicht unbedingt deckungsgleich sein müssen mit denen der Regierung", an der ja auch die SPD beteiligt sei. "Da hat man als Fraktion sicherlich ein bisschen mehr Autonomie."

Gleichzeitig kündigte Brinkhaus an, sich um eine gute Zusammenarbeit mit SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles bemühen zu wollen. Schließlich seien sie beide "davon getragen, dass diese große Koalition ein Erfolg werden soll". (AFP)