Brexit-Szenario: Briten wollen bei No-Deal ein Jahr auf Zölle verzichten

Die britische Regierung hat am Mittwochmorgen angekündigt, für den Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen vorübergehend keine Zölle auf 87 Prozent aller Produkte bei Importen ins Vereinigte Königreich zu verlangen. An der Grenze zwischen Nordirland und Irland wolle man zu dem vollständig auf Zollkontrollen verzichten, um die Einführung einer harten Grenze unter allen Umständen zu vermeiden.

Dieser zeitweise und einseitig erhobene Maßnahmenplan soll bis zu 12 Monate gelten, teilte die Regierung von Premierministerin Theresa May mit. Man wolle einen sprunghaften Preisanstieg von EU-Produkten für Verbraucher verhindern und die Versorgungskette sichern. Auf Fleisch- und Milchprodukte würden aber Zölle erhoben, um die britischen Landwirte zu schützen.

Die temporären und für bis zu zwölf Monate vorgesehenen Pläne gelten für den Fall, dass die Briten die Europäische Union am 29. März ohne Abkommen verlassen. Die Regierung erklärte jedoch, dass ihr oberstes Ziel nach wie vor der EU-Austritt mit einem Abkommen sei. „Unsere Priorität ist, einen Deal mit der EU zu sichern, weil das Beeinträchtigungen unserer globalen Handelsbeziehungen verhindern würde“, erklärte der Minister für Handelspolitik, George Hollingbery.

Es wird allerdings erwartet, dass die Mehrheit der Abgeordneten sich bei der im Laufe des Tages anstehenden Abstimmung gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen aussprechen werden. Für diesen Fall steht am Donnerstag ein Antrag auf Verschiebung des für den 29. März vorgesehenen Ausstiegs Großbritanniens aus der EU zur Entscheidung an. Dem müsste aber auch noch die EU zustimmen.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier macht einen konkreten Plan Londons zur Bedingung für eine Verschiebung des Brexit-Datums. "Das Vereinigte Königreich muss uns sagen, was es will", sagte er am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Die EU erwarte eine "klare Linie, bevor wir überhaupt über eine mögliche Verlängerung entscheiden".

Barnier: Konkreter Plan der Briten Bedingung für Verschiebung

Es stelle sich die Frage, wozu die Verlängerung dienen solle, sagte Barnier weiter. Der Austrittsvertrag liege vor, die Verhandlungen seien beendet. "Wenn das Vereinigte Königreich noch immer die EU verlassen will und in geordneter Weise verlassen will, dann ist der Vertrag, den wir vereinbart haben, der einzige verfügbare Vertrag."

Die britische Premierministerin Theresa May war am Dienstagabend auch im zweiten Anlauf mit dem Abkommen zum EU-Austritt im Unterhaus gescheitert. Die Abgeordneten lehnten die Vorlage trotz weiterer Zusagen der EU erneut mit großer Mehrheit ab. (Tsp, dpa ,AFP, Reuters)