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Bruch der Regierung nach Ibiza-Video : Österreicher sollen Anfang September neues Parlament wählen

Nach dem Scheitern von Österreichs rechter Regierung haben Präsident und Kanzler die weitere Vorgehensweise besprochen. Auch die SPÖ setzt die FPÖ vor die Tür.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hinter Bundespräsident Alexander Van der Bellen
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hinter Bundespräsident Alexander Van der BellenFoto: Reuters/Leonhard Foeger

Nach dem Platzen der Koalition aus ÖVP und FPÖ sollen die Österreicher bereits Anfang September ein neues Parlament wählen. Dies kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an. "Ich plädiere für vorgezogene Neuwahlen zu Beginn des September", sagte Van der Bellen am Sonntag.

"Jetzt muss getan alles werden, um das Vertrauen in die Amtsträger, in die Vertreter des Volkes wiederherzustellen", sagte der Bundespräsident. "Jetzt geht es ausschließlich um das Wohl unseres Landes und das Ansehen Österreichs in der Europäischen Union und der ganzen Welt."

"Wir alle, die wir der Republik dienen, haben ausschließlich im Blick zu haben, dass es nun, einen Neuaufbau des Vertrauens braucht", sagte Van der Bellen.

Kanzler Kurz hatte am Samstagabend nach dem Rücktritt von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Reißleine gezogen: Er hatte die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ aufgekündigt und Neuwahlen gefordert. "Die Neuwahlen waren kein Wunsch, sie waren eine Notwendigkeit", sagte Kurz nach dem Treffen mit Van der Bellen.

Bereits am Vortag sagte der Kanzler in Richtung FPÖ: "Nach dem gestrigen Video muss ich sagen, genug ist genug". Die FPÖ schade dem politischen Ansehen des Landes, sagte Kurz mit Blick auf ein Video, in dem Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Millionärin Regierungsaufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfen in Aussicht stellt. Strache selbst hatte als Konsequenz aus der Veröffentlichung des Videos seinen Rücktritt angeboten, den Kurz annahm.

ÖVP und FPÖ regierten seit Dezember 2017 gemeinsam. Der Skandal um den langjährigen FPÖ-Chef ist eine Woche vor der Europawahl ein schwerer Schlag für eine der erfolgreichsten rechtspopulistischen Parteien in Europa. Welche Folgen das politische Geschehen in Österreich auf die Europawahl haben wird ist offen. Als seinen Nachfolger nannte Strache zuletzt den Vizeparteichef und derzeitigen Infrastrukturminister Norbert Hofer.

Wahl im Burgenland wird vorgezogen

Auch Österreichs Sozialdemokraten ziehen Konsequenzen aus dem FPÖ-Skandal. Im Burgenland werden sie vier Jahre nach Beginn der einzigen Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen auf Landesebene die Koalition vorzeitig beenden. Das erklärte Ministerpräsident Hans Peter Doskozil am Sonntag vor einer Gremiensitzung der SPÖ in Wien. Die für den Mai 2020 geplante Wahl werde vorgezogen, sagte Doskozil. Einen genauen Termin wolle er am Montag nennen.

Das Bündnis war parteiintern stets stark umstritten. Doskozil und sein Vorgänger Hans Niessl, der die Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten einfädelte, gehören zum rechten Flügel der SPÖ. (Reuters, dpa)

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