Politik: BSE: Kein Platz für alte Milchkühe

Die Bundesregierung hat sich entschieden: Bis Ende Juni werden 400 000 alte Kühe aufgekauft, geschlachtet und vernichtet. Nicht nur Tierschutzverbände stellen sich die Frage, warum diese Kühe nicht auf irgendeiner Weide ihren Lebensabend verbringen können. "Das ist eine wirtschaftliche Frage", sagt Ursula Huber, Sprecherin im Bundeslandwirtschaftsministerium. Denn Kühe können bis zu 20 Jahre alt werden. Doch schon im Alter von drei bis vier Jahren lässt ihre Milchleistung nach, so dass ihre Haltung für die Bauern zum Verlustgeschäft wird. Deshalb wird es in den Ställen eng.

Tagesspiegel Online Spezial: www.tagesspiegel.de/bse

Für die Bundesregierung wird die Massenschlachtung teuer. Sie muss dafür 362 Millionen Mark aufbringen, die Europäische Union steuert weitere 285 Millionen Mark bei. Nur ein kleiner Teil der Kosten soll aus dem Etat des Landwirtschaftsministeriums kommen, über den Großteil muss noch mit dem Finanzministerium verhandelt werden. Teuer für den Steuerzahler wird auch die Vernichtung des Tiermehls. 181 000 Tonnen des seit Dezember verbotenen Kraftfutters liegen derzeit bei den Herstellern auf Halde. Die Gesamtkosten der Entsorgung schätzt das Landwirtschaftsministerium auf 190 Millionen Mark, woran sich der Bund mit einem Drittel beteiligen werde.

Einen Export des Fleisches in Entwicklungsländer lehnt die Bundesregierung ab. Ziel der Entwicklungspolitik sei die nachhaltige Förderung der Länder, heißt es aus dem Entwicklungshilfeministerium. Wohlfahrtsverbände lehnen eine Schenkung aus denselben und ethischen Gründen ab.

Die nun beschlossene Massenschlachtung soll für Entspannung sorgen. Derzeit ist allerdings nicht abzusehen, ob die Nachfrage nach Rindfleisch in der zweiten Jahreshälfte wieder steigen wird. Darauf kann die neue Landwirtschaftsministerin, Renate Künast (Grüne) nur hoffen. Trotz ihrer Versicherung, sie werde sich auf die Massenschlachtung nur einlassen, wenn sich damit eine Wende in der Agrarpolitik einleiten lasse, gibt es noch keinen Plan, wie Deutschland seinen Rinderüberschuss abbauen könnte. Solange sich Milch gut, Fleisch aber schlecht verkauft, ist es nicht abwegig, dass Künast bis in einem halben Jahr vor dem gleichen Problem steht wie jetzt. Schließlich wachsen ständig Kälber nach: Keine Milch ohne Kälber. Trotzdem sagt Huber: "Es wird kein zweites Schlachtprogramm geben."

Nicht nur die Bauern erwarten von der Massenschlachtung Entspannung. Auch die Schlachthöfe erhoffen sich eine bessere Auslastung ihrer Kapazitäten. In der dritten Woche des Jahres sind bundesweit 14 Prozent weniger Rinder geschlachtet worden als im Jahr zuvor. Zwar stieg die Zahl der geschlachteten Schweine um 3,4 Prozent, doch das konnte die Verluste nicht ausgleichen. Schon vor der BSE-Krise hatte die Branche Überkapazitäten und diskutiert seit gut fünf Jahren vergeblich darüber, wie diese - möglichst mit Hilfe der Steuerzahler - abgebaut werden könnten. Dabei wurden die Überkapazitäten bereits auf Kosten der Steuerzahler aufgebaut. Von 1991 bis 1993 bauten die großen Schlachtkonzerne 15 Großschlachthöfe in Ostdeutschland. Sie investierten dafür eine knappe Milliarde Mark, die Bundeszuschüsse betrugen 408 Millionen Mark.