Bundespräsidenten-Wahl : CDU-Politiker wollen Nachfolge Steinmeiers aus ihren Reihen

Spitzenpolitiker aus der Union erheben den Anspruch, den nächsten Bundespräsidenten zu stellen. „Zweimal hat die Union als stärkste politische Kraft dem Vorschlag eines SPD-Kandidaten zugestimmt. Ich finde: 2027 darf es gerne wieder ein Kandidat oder eine Kandidatin aus den Reihen der Union sein“, sagte der rheinland-pfälzische CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder dem Tagesspiegel. 

Der CDU-Partei- und Fraktionschef in Mecklenburg Vorpommern, Daniel Peters, sagte, er „gehe davon aus, dass die Union den nächsten Bundespräsidenten stellt“.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke. „Die Union wird die mit Abstand stärkste Fraktion in der Bundesversammlung sein. Aus unserem Reihen kommt schon länger kein Bundespräsident mehr. Es ist an der Zeit, dass das nächste Staatsoberhaupt von CDU/CSU vorgeschlagen wird“, sagte Radtke.

Er sei sicher: „Die Union wird eine exzellent geeignete Kandidatur für das höchste Staatsamt präsentieren – und eine hervorragende Person nominieren, die auch bei SPD und Grünen auf Akzeptanz stoßen wird.“

Der nächste Bundespräsident wird voraussichtlich im Februar 2027 gewählt. Im März 2027 endet die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier, der nicht erneut kandidieren darf. Träte die Bundesversammlung heute zusammen, stellten CDU/CSU 434 der 1260 Wahlleute, wie die Plattform election.de ermittelte. Die SPD käme demnach auf 262 bis 264 Sitze, die AfD auf 233 bis 236 Sitze.

Mit Schnieder sprach sich ein weiterer CDU-Spitzenpolitiker für eine erste Bundespräsidentin aus. „Ich persönlich würde es sehr begrüßen, wenn künftig das höchste Staatsamt von einer Frau übernommen wird“, sagte Schnieder. „Die CDU war immer Vorreiterin, wenn es darum ging, Frauen in Spitzenpositionen zu bringen – von der ersten Bundeskanzlerin über die erste Bundestagspräsidentin bis zur ersten Präsidentin der Europäischen Kommission.“

Zuvor hatte sich unter anderem der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) für eine Frau an der Staatsspitze ausgesprochen. „Selbstverständlich wäre eine Frau in diesem Amt ein sehr gutes Signal für die Gleichstellung in unserem Land“, sagte er im April dem Tagesspiegel. „Natürlich ist Deutschland reif für eine Bundespräsidentin“, sagte Ulrike Scharf, Vorsitzende der Frauen-Union der CSU.

Es sei noch „zu früh“, um über Namen zu sprechen, sagte Schnieder: „In der Union gibt es viele Persönlichkeiten, denen ich dieses Amt sehr gut zutraue.“ Er verband diesen Hinweis mit indirekter Kritik an Steinmeier: „Für mich ist auch klar: Das nächste Staatsoberhaupt muss wieder deutlicher und lauter wahrgenommen werden.“