Soziales: Bundesrat stoppt Wohngelderhöhung
Die geplante Wohngeldnovelle ist vorerst vom Tisch. Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetzentwurf an, der Ende April vom Bundestag verabschiedet worden war. Das Wohngeld sollte ab 2009 von derzeit durchschnittlich 90 auf 142 Euro im Monat steigen.
Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes für die etwa 800.000 Rentner und Niedrigverdiener gestoppt. Zur Klärung einiger Streitfragen rief die Länderkammer am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an.
Die Länder kritisieren die Pläne für eine Erhöhung der durchschnittlichen Wohnhilfen um 60 Prozent auf im Schnitt 142 Euro pro Monat als zu weitgehend. Vor allem wollen die Länder das Wohngeldgesetz für andere Zwecke nutzen: Mit dem Aufschub wollen sie mehr Geld des Bundes für die Grundsicherung im Alter durchsetzen und damit Zusagen der Regierung einfordern.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium, Karin Roth (SPD), forderte in der Debatte, sich schnell zu einigen. Die Miet- und Energiekosten der Mieter seien seit der Wohngelderhöhung 2001 stark gestiegen. Insbesondere solle nicht die geplante Anknüpfung des Wohngeldes auch an die Heizkosten infrage gestellt werden, sagte Roth. (ck/dpa)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false