Ermittlungen gegen Ex-Staatsminister: Bundesregierung verteidigt von Klaeden

Die Bundesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, der Ex-Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), habe Entscheidungsbefugnisse bei Fragen der Automobilindustrie gehabt. Zu Klaedens Aufgaben habe es nicht gehört, „Entscheidungen mit Bezug auf die Automobilindustrie einzuleiten, vorzubereiten oder gar zu treffen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. „Es ist ja bereits auch darüber gesprochen worden, dass er die Vorlagen in Kopie zur Kenntnis erhalten hat. Das ist nicht gleichbedeutend damit, in Entscheidungsprozesse einbezogen zu sein“, fügte Seibert hinzu. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Klaeden wollte der Regierungssprecher nicht weiter kommentieren.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt aufgrund einer anonymen Anzeige wegen Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Klaedens Wechsel zum Autokonzern Daimler. Klaeden bat kurz nach der Bundestagswahl im September um seine Entlassung aus dem Amt. Bereits im Mai hatte er angekündigt, Ende des Jahres Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen bei Daimler zu werden. Die Opposition forderte, ihn wegen Interessenskonflikten zu entlassen. Sowohl Klaeden selbst als auch die Bundesregierung und Daimler wiesen die Kritik stets zurück. Der 47-Jährige war seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt. Dabei bekam er auch interne Vorlagen zu Umweltauflagen für Autos zu sehen. Nach seiner Entscheidung, zu Daimler zu wechseln, ordnete er nach Regierungsangaben an, dass er keine Unterlagen aus dem Automobilbereich mehr erhalten solle. Der Justiz sicherte er nun volle Kooperation zu.

Die Organisation „LobbyControl“ begrüßte den Schritt der Staatsanwaltschaft. „Wir hoffen, dass nun mehr Transparenz hergestellt wird“, sagte Sprecherin Christina Deckwirth. „Die Ermittlungen sind ein deutliches Zeichen an die Parteien, dass der jetzige Laissez-faire-Ansatz untragbar ist und endlich klare Regeln für Seitenwechsel aus der Politik geschaffen werden müssen.“ Union und SPD hätten nun die Chance, Regeln für Seitenwechsler zu vereinbaren, „statt sich immer wieder über die Seitenwechsel des jeweils anderen politischen Lagers zu echauffieren“. LobbyControl fordert eine Karenzzeit von drei Jahren für Spitzenpolitiker und ein Verbot von Jobverhandlungen von Regierungsmitgliedern während ihrer Amtszeit. Der Fall Klaeden zeige die Brisanz, wenn ein Regierungsmitglied einen neuen Job verhandelt habe, zunächst aber weiter im Amt bleibe und interne Unterlagen erhalte, sagte Deckwirth. Auch die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International Deutschland stufte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft als außergewöhnlich ein. Es sei das erste Mal, dass gegen einen Spitzenpolitiker wegen eines Seitenwechsels in die Politik strafrechtlich ermittelt werde. (mit dpa)