Bundestagspräsident : Wolfgang Schäuble rügt AfD wegen geplanter Schweigeminute für Susanna

Ein AfD-Abgeordneter wollte eine Schweigeaktion für die ermordete Susanna im Parlament inszenieren - und ist dafür mit scharfen Worten von Bundestagspräsident Schäuble gemaßregelt worden.

Wolfgang Schäuble rügte die AfD-Fraktion.
Wolfgang Schäuble rügte die AfD-Fraktion.Foto: dpa

Dass der AfD-Abgeordneten Thomas Seitz vergangene Woche im Bundestag eine Schweigeaktion im Fall der ermordeten Susanna inszenieren wollte, hat ein Nachspiel: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die AfD-Fraktion und den Abgeordneten Seitz am Donnerstag scharf gerügt. „Ein einzelner Abgeordneter darf den Bundestag nicht durch einen eigenmächtigen Aufruf zu einer Schweigeminute für seine Zwecke vereinnahmen“, sagte Schäuble am Donnerstag im Bundestag. Er warnte davor, dass verantwortungsloser Streit zu Hass und einer Eskalation von Gewalt führen könne. „Wir müssen Maß halten, um unser politisches und gesellschaftliches Klima nicht zu vergiften.“

Seitz' Aktion vergangenen Freitag hatte für Aufruhr im Plenum gesorgt. Am Rednerpult sagte er, er wolle seine Redezeit der vor einigen Tagen in Wiesbaden tot aufgefundenen 14-jährigen Susanna widmen. Der mutmaßliche Täter in dem Fall ist ein Flüchtling. Seitz schwieg demonstrativ, einige AfD-Abgeordnete erhoben sich daraufhin von ihren Plätzen, aber nicht alle waren aber offenbar im Vorfeld informiert. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth ermahnte Seitz, zum Thema der Debatte zu sprechen. Als er das nicht tat, verwies sie ihn des Rednerpults und rief den nächsten Redner auf.

Schäuble: Dürfen nicht unser gesellschaftliches Klima vergiften

Die AfD-Fraktion veröffentlichte in der Folge ein Video von der Szene in den sozialen Netzwerken und verband es mit Kritik an Roth. Schäuble sagte, Roth sei daraufhin in zahllosen Kommentaren, Mails und Anrufen verleumdet, beleidigt und bedroht worden - zum Teil auf eine Weise, dass er Polizeischutz für sie habe prüfen lassen. „Die Inszenierung vom vergangenen Freitag hatte nicht nur die beschriebenen Persönlichkeitsverletzungen zur Folge“, sagte Schäuble. Sie betreffe auch den Deutschen Bundestag. „Mit dessen Würde ist es nicht vereinbar, wenn auch nur der Anschein der Instrumentalisierung der Opfer von Verbrechen entsteht.“

Immer wieder gab es aus den Reihen der AfD Zwischenrufe während Schäubles Ausführungen. „Wenn Sie mich weiter unterbrechen, rufe ich Sie zur Ordnung“, warnte er.

Schäuble sagte, demokratischer Streit sei notwendig. „Aber dieser Streit ist ein Streit nach Regeln. Und er ist mit der Bereitschaft verbunden, die demokratischen Verfahren zu achten.“ Es gehöre zu unserer Verantwortung, aus der Erfahrung unserer Geschichte zu lernen, „wie leicht verantwortungsloser Streit zu Hass und einer Eskalation von Gewalt führen kann.“ Was im Bundestag gesagt werde, habe Folgen für die öffentliche Debatte in der Gesellschaft.

Roth: „Es stößt mich ab“

Die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland beschwerten sich anschließend über die öffentliche Rüge. „Der Bundestagspräsident agiert nicht neutral“, befanden sie. Schäuble habe die Kritik an der Aktion von Seitz unzulässig mit politischer Meinungsäußerung vermengt.

Claudia Roth ist schon länger eine Hassfigur für die AfD. Nach der Schweige-Aktion hatte Roth der AfD vorgeworfen, sie missbrauche den Mordfall Susanna. „Es stößt mich ab, weil es einer Entwürdigung dessen gleichkommt, was Mitgefühl und Anstand, was Pietät bedeuten“, sagte sie der „Welt“. Dass sie seit vergangenem Freitag mit Hass und Hetze überzogen werde, damit könne sie umgehen. (mit dpa)

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