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Bundestagswahlkampf : Deutsche Post verkauft Kundendaten an CDU und FDP

Erst Facebook, jetzt die Deutsche Post: Einem Medienbericht zufolge handelt der ehemalige Staatskonzern über eine Tochter mit Daten für den Wahlkampf.

Viele gelbe Kisten: Die interne Verteilung von Briefen bei der Deutschen Post.
Bei der Post kommen viele Informationen zusammen.Foto: Jan Woitas/dpa

Nach dem Datenskandal bei Facebook gibt es einem Medienbericht zufolge ähnliche Vorwürfe gegen die Deutsche Post. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, verkauft der ehemalige Staatskonzern über seine Tochter Deutsche Post Direkt GmbH seit 2005 Daten an Parteien zu Wahlkampfzwecken. Im Bundestagswahlkampf 2017 hätten CDU und FDP jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen gezahlt.

Beide Parteien bestätigten auf Anfrage der "BamS" entsprechende Verträge. Die Deutsche Post wies Kritik an der geschäftsmäßigen Weitergabe von Kundendaten im Bundestagswahlkampf zurück. Das Tochterunternehmen Deutsche Post Direkt GmbH speichere und verarbeite "personenbezogene Daten bei strikter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes", teilte ein Post-Sprecher am Sonntag als Reaktion auf den Bericht mit. Die Arbeit des Tochterunternehmens unterliege der Aufsicht des Bundesbeauftragten für Datenschutz "und ist über die Jahre regelmäßig überprüft worden".

Wie die Zeitung unter Berufung auf vertrauliche Papiere schreibt, werden bei den Geschäften zwar persönliche Daten anonymisiert. Durch die Vielzahl von Einzelinformationen und deren Kombinationen seien aber Aussagen zur "Parteiaffinität" für einzelne Gebäude mit mindestens sechs Haushalten möglich.

Die Post wirbt dem Bericht zufolge in einer internen Broschüre: "Für jedes Gebäude im Wahlkreis wird für jede Partei ein Chancenwert ermittelt". Dabei handele es sich um eine Zahl zwischen eins und hundert. Insgesamt stünden für etwa 20 Millionen Häuser mit rund 34 Millionen Haushalten in Deutschland "mehr als eine Milliarde Einzelinformationen" zur Verfügung.

Darunter befinden sich demnach Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Pkw-Besitz. Nach eigenen Angaben kaufe die Post außerdem statistische Daten von Behörden wie dem Kraftfahrt-Bundesamt und Katasteramt, berichtete die "BamS".

Linken-Netzexpertin Anke Domscheit-Berg sagte, dieser Zustand sei "untragbar". Eine Weitergabe dieser privaten Daten müsse ohne ausdrückliche Zustimmung verboten sein, "ohne Wenn und Aber". Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar sagte, der Einsatz von "Microtargeting im Offline- oder Online-Sektor zum Zweck der Wahlwerbung" müsse nach dem Skandal um Facebook und die britische Kommunikationsfirma Cambridge Analytica neu bewertet werden. Wenn das Grundgesetz den Parteien die Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes übertrage, sei damit sicher nicht gemeint, mit intransparente Verfahren "den Wählerwillen zu manipulieren".

Ein Post-Sprecher sagte der "BamS", das Unternehmen übermittele an die Parteien keine personenbezogenen Adressen und halte sich selbstverständlich an geltendes Recht. (AFP)

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