Nato-Gipfel: Bundeswehr "in Notfällen" in den Süden Afghanistans

Riga - Afghanistan bleibt für das Verteidigungsbündnis Nato eine "Schlüsselpriorität". Auf diesen Formelkompromiss einigten sich die 26 Mitgliedstaaten bei ihrem Gipfeltreffen in Riga, wie aus dem Abschlussdokument hervorgeht. Die Bündnispartner wollen demnach sicherstellen, dass die Internationale Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) über ausreichend "Kräfte, Mittel und Flexibilität" verfügt. Die Bündnispartner hätten unter anderem Hubschrauber, einige Bodentruppen und mehr Mittel zum Wiederaufbau Afghanistans zugesagt, sagte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer zum Abschluss des Gipfeltreffens.

Die Bündnispartner beschworen in dem Abschlusstext ihre "starke Solidarität" in Afghanistan. Dafür sagten sie mehr Anstrengungen bei der Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei zu. US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair hatten bei dem Gipfel um mehr Unterstützung für ihre Soldaten geworben, die vor allem im Süden des Landes in heftige Kämpfe verstrickt sind. Die Nato-geführte Schutztruppe Isaf umfasst derzeit gut 30.000 Mann aus 37 Ländern. Deutschland ist mit rund 2800 Soldaten der drittgrößte Truppensteller.

Kleines Zugeständnis der Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem Nato-Gipfel in Riga keine Zusagen für eine Verlegung von Bundeswehrsoldaten in den umkämpften Süden des Landes gemacht. "Im Notfall" würden die deutschen Soldaten aber "natürlich" Hilfe leisten, sagte Merkel nach der Konferenz. Die Bundeswehr habe sich auch bisher "dieser Solidarität noch nie verschlossen".

"Notfälle sind Fälle, wenn bestimmte ernste Situationen entstehen", sagte Merkel. Dann könnten etwa besondere Fähigkeiten der Bundeswehr bei Aufklärung, Logistik oder Evakuierungen angefordert werden. Sie habe nicht den Eindruck, dass von den Nato-Partnern "qualitativ andere Anforderungen" an Deutschland gestellt würden.

Die Kanzlerin betonte: "Das deutsche Engagement in Afghanistan wird hoch geschätzt." Es gebe auch bei den Nato-Partnern nicht die geringsten Zweifel, dass die Aufgabe militärisch alleine nicht zu lösen ist. Die Nato erwarte von Deutschland eine politische Flankierung des Afghanistan-Einsatzes. Der deutsche Einsatz im Norden des Landes habe es zum Teil erst ermöglicht, dass dort zivile Aufbauarbeit geleistet werden könne. (tso/AFP/ddp)