Bündnis ruft zu tiefgreifender Reform auf : „Wenn wir nicht handeln, riskieren wir, dass Demokratiefeinde den Staat weiter schwächen“ 

Ein breites Bündnis um Ex-Bundesminister Thomas de Mazière (CDU), Aufsichtsrätin Julia Jäkel und den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert die neue Bundesregierung dazu auf, den Staat umfassend zu reformieren. In dem Aufruf, der dem Fachdienst Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI vorab vorliegt, plädieren die Unterzeichnenden für einen leistungsfähigeren und bürgerorientierteren Staat.

„Ohne eine Reform sind zentrale Zukunftsaufgaben – ob eine neue Industriepolitik, ein effektiver Klimaschutz, eine schnelle Digitalisierung, eine zeitgemäße Bildung oder ein wirkungsvolles Sozialsystem – nicht lösbar“, heißt es in dem Aufruf. Die Initiatoren warnen: „Wenn wir nicht handeln, riskieren wir, dass Demokratiefeinde den Staat weiter schwächen – wie wir es in anderen Ländern beobachten.“ Das Papier, das von der Initiative „Re:form“ stammt, soll Impulse für die Koalitionsgespräche liefern.

Zu den Erstunterzeichnenden des Aufrufs gehört neben den ehemaligen Ministern auch der Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Auf sie geht auch die vergangenes Jahr gestartete „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) zurück.

Zu den Unterzeichnenden zählen auch die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), Verena Pausder, Vorsitzende des Start-up-Verbands, Susanne Baer, vormals Richterin am Bundesverfassungsgericht, sowie die Bürgermeister von Wuppertal, Schwerin und Freudenstadt. 

Die Reform soll als gemeinsames Projekt von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft angegangen werden. Gesetze sollen praxisnah und datenbasiert entwickelt werden. Zudem sollen Staatsausgaben besser gesteuert werden, fordern die Unterzeichnenden.

„Ein handlungsfähiger Staat ist keine Vision für morgen – er muss heute gestaltet werden, getragen vom Konsens der Parteien der Mitte“, heißt es in dem Aufruf. Die Staatsreform müsse daher für den nächsten Bundeskanzler höchste Priorität haben.