„Bürgergeld setzt falsche Anreize“: Linnemann fordert verschärfte Regeln für Empfänger von Sozialleistungen

In der Debatte um eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann deutliche Reformen zur Entlastung der Arbeitsagenturen gefordert. „Jeder, der Sozialleistungen bezieht und arbeitsfähig ist, muss einen Job annehmen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

„Wer nach sechs Monaten immer noch keinen Job hat, muss einer gemeinnützigen Tätigkeit nachgehen. Wer dem nicht nachkommt, dem muss die Stütze deutlich gekürzt werden“, sagte der 46-Jährige.

Es gebe 600.000 Frauen und Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die weder arbeiteten noch eine Ausbildung machten. „Gerade für diese Menschen setzt das Bürgergeld die falschen Anreize. Deswegen stellen wir im Frühjahr ein Konzept vor.“

Seinen Worten zufolge vermittle die Bundesagentur für Arbeit aktuell „50 Prozent weniger Jobs als vor zehn Jahren“. Dies müsse sich ändern, so Linnemann.

Linnemann fordert schärferen Migrationskurs

Als allgemeine Arbeitspflicht will der CDU-Generalsekretär seinen Vorstoß allerdings nicht verstanden wissen. „Wer nicht mehr arbeiten kann, muss unterstützt werden, in Teilen vielleicht sogar stärker als heute“, sagte er.

Auch beim deutschen Asylrecht forderte Linnemann einen verschärften Kurs und reklamierte einen Reformbedarf bei den staatlichen Zuwendungen. Demnach setze der deutsche Staat auch hier „die falschen Anreize“ und verteidigte sogleich seinen Parteichef Friedrich Merz für dessen „zugespitzte Kritik“ an Asylbewerbern.

Merz hatte zu Monatsbeginn mit umstrittenen Aussagen über abgelehnte Asylbewerber eine Diskussion über Sozialleistungen für Migranten losgetreten.

Sein Partei-General forderte nun Konsequenzen aus der Debatte. „Wenn statt Bargeld deutschlandweit eine Geldkarte für Asylbewerber ausgegeben würde, wären wir einen großen Schritt weiter“, sagte Linnemann. (cst)