Cannabis-Legalisierung: Union fordert Stopp des Gesetzes durch Bundespräsident Steinmeier

Die Union hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, das vom Bundesrat gebilligte Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis nicht zu unterzeichnen.

„Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. Dafür ist es noch nicht zu spät“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

„Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das Cannabis-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Zu groß ist die einstimmige Kritik sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder“, fuhr er fort.

Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden.

Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion

Das „im Kern verantwortungslose Gesetz“ lasse sich in seiner „grundfalschen Stoßrichtung nicht mehr verbessern“. Die einzige Option sei ein Stopp der Umsetzung in diesem Jahr, „wie ihn nahezu alle Experten und zahlreiche Vertreter der Länder fordern“, sagte Sorge weiter.

Der Bundesrat hatte am Freitag das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis gebilligt. Vor der Abstimmung warnten Vertreter mehrerer Bundesländer zwar eindringlich vor negativen Folgen des Gesetzes - eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses kam in der Abstimmung aber nicht zustande.

Ein Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern hätte das Inkrafttreten des Gesetzes verzögert. Nun kann es zum 1. April in Kraft treten. (AFP)