Casdorffs Agenda : Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren

Andrea Nahles hat recht, wenn sie Hartz IV abschaffen will. Nun muss die SPD aber auch liefern - dann könnten auch die Wähler zurückkommen. Ein Kommentar.

SPD-Chefin Andrea Nahles will Hartz IV "hinter uns lassen". Wenn sie es nur auch wirklich tun, die Sozialdemokraten.
SPD-Chefin Andrea Nahles will Hartz IV "hinter uns lassen". Wenn sie es nur auch wirklich tun, die Sozialdemokraten.Foto: Kay Nietfeld/dpa

So wie die Union Gerhard Schröder niemals verzeihen wird, dass er die Politik gemacht hat, zu der sie keine Kraft hatte, so verzeiht die SPD ihm nicht, dass er damit Erfolge hatte. Weil die ihr doch gegen das Gefühl gingen, dass das Herz links schlägt. Dabei war Schröder nie so rechts, dass er gemeint hätte, die Hartz–Gesetze seien die Gesetzestafeln Mose.

Insofern hat Andrea Nahles recht daran getan zu sagen: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Wenn sie es nur auch wirklich tun, die Sozialdemokraten. Denn um die Ecke herum warten schon die Grünen, die sich darüber freuen, dass Vizekanzler Olaf Scholz so ganz anders klingt.

Dabei kann das verfangen, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Sozialstaat 2025: Höhere Mindestlöhne, Steuerrabatte und Zuschüsse zu den Sozialabgaben für mehr Netto im Geldbeutel, eine Kindergrundsicherung (bei zwei Millionen Kindern auf Hartz-IV-Niveau) und mehr Wohngeld gegen explodierende Mieten. All das könnte ein Grund sein, SPD zu wählen – wenn es gut begründet und seriös finanziert ist.

Das Herz der SPD mag links schlagen, aber Wahlen gewinnt man in der Mitte. Lehrt nicht nur Schröder.

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