Casdorffs Agenda : Macron bestimmt den Gang der Diskussion

Eine Erweiterung der EU - in der aktuellen Situation? Das klingt für manche nach einer Provokation. Frankreichs Präsident fordert: Erst Reform, dann Beitritt. Ein Kommentar.

Erst Reform, dann Erweiterung: Frankreichs Präsident Macron stellt Europa und der EU-Kommission Bedingungen.
Erst Reform, dann Erweiterung: Frankreichs Präsident Macron stellt Europa und der EU-Kommission Bedingungen.Foto: Frederick Florin/Pool via Reuters

Mitten in die aufgeladene Diskussion um Europas Zukunft hinein hat die EU-Kommission Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien empfohlen. Grund seien die jüngsten Reformfortschritte. Die Kommission stellt sich das so vor: 2025 kommen zunächst Serbien und Montenegro dazu, später dann Bosnien und Herzegowina, Albanien, Mazedonien und Kosovo. Bis dahin wird regelmäßig geprüft, wie es um Politik, Wirtschaft und Gesetzgebung steht.

Für manche EU-Mitglieder klingt das angesichts der noch immer schwierigen Lage in diesen Staaten nach einer Provokation. Es folgt dagegen nach den Worten der Kommission ihrer „Westbalkan-Strategie“: Die Balkanstaaten sollten eingebunden werden, weil sie sonst Richtung Türkei oder Russland abglitten. So jedenfalls Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Aber da ist ja noch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: Er macht eine EU-Reform zur Vorbedingung. Macron will eine „Erweiterung nur dann verteidigen, wenn es zuerst eine Vertiefung und eine Reform unseres Europas gibt“. Damit hat er gewiss die Mehrheit auf seiner Seite. Und bestimmt wieder einmal den Gang der Diskussion.

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