Türkei: CDU-Außenpolitiker Brok befürwortet Visafreiheit

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, hat eine möglicherweise bevorstehende Erteilung der Visafreiheit für türkische Bürger in der EU grundsätzlich befürwortet. „Durch die Verpflichtung, dass türkische Bürger künftig einen biometrischen Pass vorzeigen müssen, haben wir ein erhöhtes Maß an Sicherheit“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel zur Begründung. Laut dem Vorschlag der EU-Kommission können Türken bei Erteilung der Visafreiheit nur mit biometrischen Pässen in die EU einreisen, wobei zunächst für eine Übergangszeit Dokumente akzeptiert werden sollen, die noch nicht komplett den EU-Vorgaben entsprechen.

Das Europaparlament werde sehr genau prüfen, ob die Türkei sämtliche Bedingungen für die Erteilung der Visafreiheit erfüllt habe, kündigte Brok an. Zudem plädierte er dafür, die Erteilung der Visafreiheit für die Türkei gemäß einem deutsch-französischen Vorschlag an eine Suspendierungsklausel zu knüpfen. Dem Vorschlag zufolge könnte die Visafreiheit für Türken schnell wieder ausgesetzt werden, wenn bestimmte Kriterien nicht mehr erfüllt werden.

Zuvor hatte die Bundesregierung bekräftigt, die Türkei müsse alle Bedingungen für die Visafreiheit erfüllen. Die türkische Regierung habe aber "große Fortschritte bei der Umsetzung der allermeisten Punkte" gemacht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er begrüßte, dass die Kommission nun auch der Bitte Deutschlands und Frankreichs nachkam, eine schnellere Rücknahme der Visa-Freiheit zu ermöglichen. Brüssel will dafür nun mehr Möglichkeiten schaffen und bisher geltende Fristen verkürzen. (mit AFP)