"Mainzer Erklärung": CDU beschließt Wirtschaftspapier

Die CDU hat mit einem klaren Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland den Landtagswahlkampf im Superwahljahr 2011 eröffnet. Ihre Partei gehe "guten Mutes, kampfeslustig, aber auch in der festen Erwartung, dass wir unsere Probleme lösen können, in das neue Jahr", sagte Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel am Samstag zum Abschluss der CDU-Jahresklausurtagung in Mainz. Schnellen Steuersenkungen erteilte sie erneut ein Absage.

Merkel sagte, auf der zweitägigen Klausur habe die CDU das Jahr 2011 in den Blick genommen, sich auf die kommenden Wahlkämpfe vorbereitet und programmtische Grundlagen gelegt. Zu Forderungen aus FDP und CSU nach weiteren Steuersenkungen sagte Merkel, in der Koalition seien sich alle einig, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang habe. Steuervereinfachungen seien außerdem bereits beschlossen worden.

Drittens seien sich alle darin einig, dass das Thema eines einfacheren, niedrigeren und damit gerechteren Steuersystems natürlich ein Thema sei, aber erst dann, wenn die finanziellen Spielräume da seien. Im Zentrum der Betrachtungen stehe dann die Abflachung des Mittelstandsbauches. Keine Partei könne aber derzeit sicher sagen, wann dieser Zeitpunkt komme.

Mit Blick auf die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sagte Merkel, das Land werde "unter Wert regiert". Deshalb brauche Rheinland-Pfalz einen Neuanfang mit Julia Klöckner, die das Land in eine bessere Zukunft führen könne. Klöckner ist die Spitzenkandidatin der CDU und tritt gegen Ministerpräsident Kurt Beck an.

Auf ihrer Klausurtagung verabschiedete die CDU eine "Mainzer Erklärung", in der sie sich unter dem Titel "Im Interesse der Menschen - Für eine moderne Standortpolitik" mit dem Fokus auf Wirtschaftsthemen gezielt ihrer Stammwählerschaft zuwendet. "Unser Ziel ist, unsere Position als eine der führenden Wirtschaftsnationen weiter zu festigen und unserer Verantwortung als größte und stärkste Volkswirtschaft für eine schnelle wirtschaftliche Erholung in ganz Europa gerecht zu werden", heißt es darin unter anderem.

Kauder stützt FDP

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte: "Ich freue mich, dass einige konservative Themen wieder stärker in den Vordergrund gerückt sind." Er machte sich weiter für Koalitionen mit der FDP stark. Die Grünen stellten sich gegen Modernisierung und die SPD könne kein Partner sein, weil sie sich nicht stark genug von der Linken distanziere.

Kauder sagte, für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März sehe er "alle Chancen" zur Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung. "Wir sind in Baden-Württemberg wertkonservativ. Wir haben eine Braut, da schauen wir nicht nach anderen Mädchen." Die FDP werde "hundertprozentig" wieder dem Landtag angehören. (dapd/dpa)