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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.

© dpa/ Axel Heimken

#wirsindmehr in Chemnitz: Kramp-Karrenbauer verteidigt Kritik an Steinmeier und "Feine Sahne Fischfilet"

Nach ihrer Kritik am Bundespräsidenten sieht sich die CDU-Generalsekretärin gezwungen, ihre eigenen Festivalbesuche zu erklären.

„Sehr kritisch“ fand es CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Facebook das Protestfestival in Chemnitz mit der linken Punkband Feine Sahne Fischfilet unterstützt hat. Ihr Argument: Die Rostocker Musiker riefen in einigen Songs zu Gewalt gegen Polizisten auf. "Denn das, was wir wollen, ist, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen Rechts zu schützen. Und wenn man das dann mit denen von Links tut, die genau in der gleichen Art und Weise auf Polizeibeamte verbal einprügeln (...), dann halte ich das für mehr als kritisch", so Karrenbauer gegenüber dem Fernsehsender "Welt".

Nun hält ihr die SPD den Spiegel vor: Generalsekretär Lars Klingbeil verwies via Twitter in der Nacht zum Dienstag auf einen Facebook-Eintrag der CDU-Spitzenfrau von Mitte August 2016, in dem sich „AKK“ begeistert über das Festival Rocko del Schlacko äußert, kombiniert mit einem Video-Schnipsel. „Einfach nur wow!“, schrieb sie damals enthusiastisch. Problem: Auf dem Festival haben auch Feine Sahne Fischfilet gespielt.

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Kramp-Karrenbauer: Texte drücken klare Verachtung von staatlichen Institutionen aus

Kramp-Karrenbauer betonte am Montag, „Rocco del Schlacco“ sei ein Rockfestival in ihrer Heimatstadt, das sie seit vielen Jahren als Privatperson besuche, so auch 2016. Der Facebook-Eintrag zeige ihre Reaktion auf die im Bild abgebildete Atmosphäre. Zu dem Konzert in Chemnitz sagte die CDU-Generalsekretärin dem Tagesspiegel: "Den Auftritt von "Feine Sahne Fischfilet" am Nachmittag habe ich nicht verfolgt, weil ich Texte, wie die zitierten von "Feine Sahne Fischfilet" kritisch sah und sehe. Denn sie bringen eine klare Verachtung von staatlichen Institutionen zum Ausdruck." Dieser kritische Blick sei dann umso notwendiger, wenn es um eine Veranstaltung gehe, die bewusst als politische Demonstration veranstaltet wurde.

Die Verfassungsschützer in Mecklenburg-Vorpommern hatten Feine Sahne Fischfilet zwischenzeitlich wegen „linksextremistischer Bestrebungen“ in ihrem jährlichen Bericht erwähnt, seit längerem jedoch nicht mehr. In einem ihrer Lieder, „Staatsgewalt“, heißt es unter anderem: „Die Bullenhelme, die sollen fliegen, eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein.“ Und in dem Song „Wut“ findet sich die Zeile: „Bin bei weitem nicht frei von Sünde, aber trete vor zum Werfen. Polizist sein heißt, dass Menschen mit Meinungen Feinde sind.“

Unter dem Motto „#wirsindmehr“ waren am Montagabend neben Feine Sahne Fischfilet auch die Toten Hosen sowie die Rapper von K.I.Z und die Chemnitzer Indieband Kraftklub auf die Bühne gestiegen - vor rund 65 000 Zuschauern. Feine Sahne Fischfilet haben auf Facebook über das Konzert geschrieben, es gehe darum, „dass man auch mal ernsthaft checkt, dass Faschos keine kleine Randgruppe sind und dass die Mitte der Gesellschaft kein Problem mehr mit rechtsradikalen Positionen hat“. (Tsp, dpa)

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