Sorge vor AfD-Zustimmung: CDU-Ministerpräsident Günther stellt sich offenbar gegen Hauruck-Aktion von Merz

Die migrationspolitischen Vorhaben von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz stoßen offenbar auch in dessen Partei CDU auf weiteren Widerstand. Medienberichten zufolge soll der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther das Vorgehen seines Parteichefs kritisiert haben.

Zwar habe in der CDU-Vorstandssitzung am Montagabend „durchgehende Geschlossenheit“ mit Blick auf die Initiativen zur Migrations- und Asylpolitik geherrscht, berichtet das Nachrichtenportal „The Pioneer“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Einem „Bild“-Bericht zufolge soll sich allerdings Daniel Günther über den Zeitpunkt beschwert haben.

Es gebe keine Notwendigkeit, kurz vor der Bundestagswahl noch Gesetzesänderungen durchzupeitschen, soll Günther demnach gesagt haben. Der 51-Jährige gehört dem CDU-Bundesvorstand an und wird dem linken Parteiflügel zugeordnet.

Am Freitag will die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung stellen. Dabei könnte erstmals ein Gesetz mithilfe der AfD beschlossen werden.

Mit Blick auf ebenjenes Szenario warb Günther bei der Sitzung des CDU-Bundesvorstands vom Montag offenbar für alternative Lösungen. „Meine dringende Bitte: Versucht es hinzubekommen, ohne dass die AfD zustimmt“, soll er dem „Pioneer“-Bericht zufolge gesagt haben.

Demnach soll er zudem klargemacht haben, dass er das Gesetz im Falle einer vorherigen AfD-Zustimmung im Bundesrat letztlich nicht mitbeschließen könne. Hintergrund ist seine schwarz-grüne Koalition, mit der er seit 2017 als Regierungschef von Schleswig-Holstein in der Länderkammer vertreten ist.

CDU-Chef Merz hatte nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg Entschließungsanträge für weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts angekündigt.

Am Montag bekräftigte Merz, dass er zur Durchsetzung seiner migrationspolitischen Vorhaben auch eine Mehrheit mit Stimmen der AfD in Kauf nehmen würde. Er suche solche Mehrheiten jedoch nicht, erklärte er mit Blick auf scharfe parteiübergreifende Kritik. Stattdessen wolle er, dass die Sozialdemokraten, die Grünen und auch die FDP „jetzt möglichst zur Vernunft“ kämen.

Bereits vergangene Woche hatte es aber auch parteiinterne Kritik an Merz’ Plänen gegeben. Nach einer dem vernehmen nach emotionalen Präsidiums-Schaltkonferenz am Donnerstagabend äußerten CDU-Vorstandmitglieder Befürchtungen, mit den Vorhaben könne die sogenannte Brandmauer zur AfD fallen (cst, mit Agenturen)