Plan für Verteidigungspolitik: Unionsparteien fordern nationalen Sicherheitsrat und größere Unabhängigkeit

CDU und CSU drängen auf ein neues, umfassenderes Verständnis europäischer Souveränität und die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates in Deutschland.

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„Die revisionistische Nuklearmacht und UN-Vetomacht Russland hat das Prinzip des gewaltfreien, regelgeleiteten Umgangs der Staaten miteinander einseitig aufgekündigt“, heißt es in einem dem Tagesspiegel vorliegenden Entwurf für die Sitzung der Präsidien von CDU und CSU am Montag: „Sicherheitspolitik muss fortan ressortübergreifend und unter Einbeziehung der Länder und Kommunen, sowie dem privaten Sektor gedacht und konzipiert werden.“

Ukraine-Krieg, Pekings Machtanspruch und Klimawandel träfen insbesondere die Exportnation Deutschland massiv, „eine Zukunftserzählung“ sei nötig: „Dafür braucht es klare Sprache, klare Prozesse und klare Verantwortlichkeiten.“

Die Bundesrepublik benötige „einen Gefahrenradar, das Land muss alle seine Abhängigkeiten vermessen und bewerten. Dazu zählen militärische Bedrohungen und Gefahren durch Terrorismus und organisierte Kriminalität im Innern, genau wie gezielte Desinformationskampagnen und jede Form des Extremismus. Aber auch Klimafolgeschäden, Abhängigkeiten in der Wirtschaft, in der Energieversorgung, bei Nahrungsmitteln, in der Technologie und Infrastruktur, sowie Schwächungen des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch ungleichwertige Lebensverhältnisse.“

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Für „glaubhafte Abschreckung“ seien Verteidigungskräfte „auf höchstem technologischem Niveau“ nötig, heißt es in dem neunseitigen Papier, das am Montag als „Kölner Erklärung“ verabschiedet werden soll. Die deutschen Verteidigungsausgaben müssten auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht und die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprochenen 100 Milliarden Euro zielgerichtet investiert werden.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte auf Anfrage, man dränge darauf, „im Großen wie im Kleinen“ offen über Sicherheitsfragen zu sprechen, zu denen auch die Klimapolitik gehöre.

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In dem Entwurf heißt es, die durch Wladimir Putins Krieg erzwungene „Neuordnung globaler Energiepolitik muss in Deutschland, Europa und international konsequent zur Beschleunigung von Energieeffizienz, Erneuerbaren Energien und technologischer Innovation genutzt werden“.

Obwohl die EU nun erlaubte, ökologische Flächen für die Agrarproduktion zu nutzen, herrsche dazu „Gleichgültigkeit“ in der Bundesregierung: „Jedes Brot, das wir mit Weizen aus Deutschland zusätzlich backen können, ist ein Beitrag im Kampf gegen den Hunger und trägt insofern zu Stabilität und Sicherheit bei – auch in Afrika oder Nahost.“