Kompromiss bei der Union: CDU verständigt sich auf Frauenquote nach 2020

Angesichts des Streits um die Bundestagsabstimmung zur Frauenquote hat sich die CDU am Montag auf einen Kompromiss verständigt. „Es gibt einen guten Kompromiss“, sagte CDU-Vize Julia Klöckner am Montag in Berlin. Demnach soll eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent ab dem Jahr 2020 ins Wahlprogramm der Partei aufgenommen werden. Bisher war die CDU für die Flexiquote, die keine allgemeinverbindlichen Frauenquoten für Unternehmen vorsah.

Der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle geht weiterhin davon aus, dass im Bundestag die Koalitionsreihen gegen eine feste Frauenquote geschlossen sind. Es sei „eiserne Grundregel“ in Koalitionen, dass es keine wechselnden Mehrheiten gebe. In der FDP-Fraktion überlegten derzeit nur 2 der 93 Abgeordneten, ob sie am Donnerstag dem Bundesratsantrag für eine Quote zustimmen. „Die FDP ist ein absolut verlässlicher Partner“, sagte Brüderle am Montag nach einer Fraktionsklausur in Berlin. Er vertraue darauf, dass die Union ihre Probleme selbst lösen werde. Auch die FDP sei dafür, die Chancen von Frauen zu verbessern. „Von einer Frauenquote halten wir nichts.“

In der schwarz-gelben Koalition erwägen einige Befürworterinnen einer festen Quote, am Donnerstag für den Quoten-Antrag der Opposition zu stimmen und ihm so womöglich zu einer Mehrheit zu verhelfen. Dem Entwurf hatte der Bundesrat bereits im September vergangenen Jahres zugestimmt. Dafür waren auch zwei CDU-geführte Länder. Demnach soll in zwei Stufen bis Januar 2023 eine Mindestquote für Frauen von 40 Prozent in den Aufsichts- und Verwaltungsräten großer Unternehmen eingeführt werden.

(AFP/dpa)