Nachfolge von Armin Laschet: CDU will im Januar neuen Vorstand bestimmen

Der CDU-Bundesvorstand hat am Dienstag einstimmig beschlossen, dass es eine Mitgliederbefragung über den nächsten CDU-Vorsitzenden geben soll. Zudem wurde entschieden, dass der nächste Bundesparteitag am 21. und 22. Januar stattfinden soll.

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Rund fünf Wochen nach der schweren Niederlage der Union bei der Bundestagswahl will die CDU-Führung die personelle Neuaufstellung in die Wege leiten. In Berlin haben Präsidium und Bundesvorstand am Dienstag über das Verfahren zur Neubestimmung des Parteivorsitzes beraten. Sie haben die Vorgabe, dazu eine Mitgliederbefragung durchzuführen. Eine Kreisvorsitzendenkonferenz hatte sich am Samstag mit großer Mehrheit hierfür ausgesprochen.

Die personelle Neuaufstellung wird sich länger hinziehen als sich das Viele in der Partei wünschen. Ein Bundesparteitag erst im kommenden Jahr sei „zu spät“, sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans. „Es ist nicht akzeptabel, dass es bei den drängenden Fragen, die im Moment anstehen, alles den Koalitionären der Ampelkoalition überlassen wird. Die brauchen Kontrolle. Deswegen sollte der Parteitag auch in diesem Jahr stattfinden.“ Dies sei ambitioniert, aber machbar.

So soll die Wahl des CDU Vorsitz ablaufen:

• CDU-Mitglieder erhalten bis Anfang Dezember Wahlzettel für die Wahl des CDU-Vorsitzenden.
• Am 17. Dezember soll das Ergebnis verkündet werden.
• Im Falle eines zweiten Wahlgangs erhalten die CDU-Mitglieder bis zum 28./29. Dezember die Wahlzettel.
• Das endgültige Ergebnis soll am 14. Januar feststehen.
• Am 21./22. Januar soll dann der 34. Parteitag stattfinden, bei dem auch der gesamte Bundesvorstand zur Wahl steht.

Er hielte es für am besten, wenn „wir die Frage, wer neuer Vorsitzender wird, bis Weihnachten geklärt haben“, sagte Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß am Dienstag in Berlin vor Beratungen des Bundesvorstands. Zuvor tagte schon das CDU-Präsidium.

Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze plädierte ebenfalls für einen Parteitag noch in diesem Jahr. „Was wir jetzt brauchen, ist eine schnelle Entscheidung, wir können nicht mehr ewig warten“, sagte er. Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, forderte: „Es soll schnell gehen.“

Ploß betonte: „Am besten ist es, wenn wir ein Team bilden können.“ Es gebe ein großes Interesse daran, die unterschiedlichen Strömungen in der CDU zusammenzubringen.

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Fraglich ist, ob bei den Sondersitzungen bereits erste Bewerber ihre Kandidaturen offiziell anmelden werden. Ambitionen auf die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet werden insbesondere dem früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, dem Außenpolitiker Norbert Röttgen und dem geschäftsführenden Gesundheitsminister Jens Spahn nachgesagt. Auch der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sind im Gespräch.

Diese fünf möglichen Bewerber nahmen am Montag an einer Klausurtagung der nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten in Bergisch Gladbach teil. Am Rande dürfte auch über die künftige personelle Aufstellung der Partei gesprochen worden sein.

© dpa/Michael Kappeler

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Landeschef Daniel Günther verlangte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass in der neuen Führung „Frauen stark vertreten sein müssen“.

Laschet war erst im vergangenen Januar zum Vorsitzenden gewählt worden. Nach dem historisch schlechten Ergebnis von 24,1 Prozent bei der Bundestagswahl gibt er den Vorsitz ab.

Die Partei will schnell wieder handlungsfähig werden, weil bereits am 27. März im Saarland Landtagswahlen anstehen. Am 8. Mai wird dann in Schleswig-Holstein und am 15. Mai in Nordrhein-Westfalen ein neues Parlament gewählt. In allen drei Bundesländern stellt die CDU den Ministerpräsidenten. Niederlagen dort wie soeben im Bund würden die Probleme der Partei massiv vergrößern.

Generalsekretär Paul Ziemiak will in den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand einen Vorschlag vorlegen, wie die Mitgliederbefragung über den Vorsitz - die erste in der Geschichte der CDU - ablaufen soll. Geklärt werden muss beispielsweise, ob es vorgeschaltete Vorstellungsrunden der Kandidaten geben soll.

Für die Befragung selbst sind mehrere Varianten vorstellbar. Das reicht von der Briefwahl über ein Online-Verfahren bis hin zur klassischen Urnenabstimmung in Kreisgeschäftsstellen. Als wahrscheinlich gilt eine Kombination von zwei oder drei dieser Verfahren, um Zeit zu gewinnen. (dpa)