Wahlkampf: CDU will sich klar zur FDP bekennen

Die CDU wird mit einer klaren Koalitionsaussage zugunsten der FDP in den Bundestagswahlkampf 2009 ziehen. "Wir wollen nach der nächsten Bundestagswahl eine Regierung aus Union und FDP. Das steht bereits fest. Diese Koalitionsaussage werden wir auch in der heißen Wahlkampfphase immer wieder bekräftigen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Berlin. Es werde allerdings keinen Koalitionswahlkampf geben, stellte der CDU-Politiker klar. Im Wahlkampf sei jede Partei für sich selbst verantwortlich. Dennoch mache eine Koalitionsaussage deutlich, mit wem wir "auch bei vorhandenen Unterschieden regieren wollen".

Pofalla sagte weiter, es werde ein gemeinsames Wahlprogramm der CDU und der Schwesterpartei CSU für die Bundestagswahl am 27. September geben. Die Unions-Runde am Sonntag im Kanzleramt habe ihm und CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg dazu einen Auftrag erteilt. Für die Europawahl am 7. Juni werde es außerdem einen gemeinsamen Wahlaufruf geben. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich bislang skeptisch zu einem gemeinsamen Unions-Bundestagswahlprogramm geäußert.

Pofalla warnte davor, zu früh in den Wahlkampf einzusteigen. "Die Menschen vertrauen derzeit darauf, dass diejenigen, die Verantwortung haben, diese auch wahrnehmen." Es komme derzeit darauf an, "die Krise zu bewältigen und das Richtige zu tun". (mhz/ddp)