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Abgeordnete des Bundestags haben Anspruch auf kostenfreie Nutzung eines Fahrdienstes.
© AFP/Tobias Schwarz

Nach jahrelangem Kampf um mehr Geld: Chauffeure des Bundestags bekommen Tarifvertrag

Den Verhandlungen waren mehrere Streiks und eine zögerliche Haltung des ehemals unionsgeführten Verteidigungsministeriums vorausgegangen.

Von Lea Schulze

Nach acht Stunden am Steuer ist Bundestagsfahrer Ulrich Dreiack kaputt. Ein Tag im Berliner Stadtverkehr ist nichts für schwache Nerven. Er liebe seinen Job, sagt er. „Ich bin politisch interessiert, freue mich, wenn ich ins Gespräch komme. Mit manchen Politikern entwickelt sich ein persönliches Verhältnis.“

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Im Schichtdienst stehen die Fahrerinnen und Fahrer für die Abgeordneten in Bereitschaft, Termine bis in die Nacht sind keine Seltenheit. Angemessen bezahlt wird die Arbeit bis jetzt indes nicht.

Die meisten Fahrerinnen und Fahrer haben keinen Tarifvertrag. Nach einem Jahre währenden Kampf der Fahrdienst-Mitarbeitenden wird sich das jetzt ändern: Am späten Mittwochabend haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgebervertreter des Betriebes Fahrdienst Deutscher Bundestag/Fahrdienst Bund auf den Abschluss eines Tarifvertrages geeinigt. Die Verhandlungen hatten im März begonnen. 

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Vorangegangen waren mehrere Streiks der Fahrer und eine sehr zögerliche Haltung des ehemals unionsgeführten Verteidigungsministeriums. Dass es bislang keinen Tarifvertrag gegeben hatte, liegt daran, dass die meisten der Fahrerinnen und Fahrer nicht beim Bundestag direkt angestellt sind, sondern bei der BwFuhrparkService GmbH.  

Nur einzelne Fahrer sind direkt beim Bund angestellt

Das Unternehmen gehört zu 75 Prozent dem Verteidigungsministerium und zu 25 Prozent der Deutschen Bahn – und die gehört zu 100 Prozent dem Bund. Einzelne Fahrer sind jedoch beim Bund angestellt – mit Tarifvertrag. Der Großteil, fährt aber für das Unternehmen der Bundeswehr – und bekommt weniger Lohn.

Das Konstrukt, dem vermutlich eine Sparmaßnahme zugrunde liegt besteht seit 2017. 

Stark für den Tarifvertrag eingesetzt hatte sich unter anderem der SPD-Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki, der seit der vergangenen Wahl Mitglied des Bundestags ist.

„Dass der Bund so ein Outsourcing betreibt, war für mich ein Skandal“

„Ich erfuhr von diesem Missstand an meinem zweiten Tag in Berlin, als ich mit einem Fahrer ins Gespräch kam. Das ausgerechnet der Bund so ein Outsourcing betreibt, war für mich ein Skandal“, sagt von Malottki dem Tagesspiegel.

Dass das Projekt so lange stagnierte, gehe vor allem auf die Union zurück, meint er. „Die CDU hat immer alles abgeblockt mit der Begründung das sei Sache der Tarifparteien. Das ist eine Farce, das Unternehmen gehört dem Staat.“

Er wirft der CDU Tarifvertragsfeindlichkeit vor.

Verkrustete Strukturen aufzubrechen sei immer schwierig, die Ampel-Koalition habe neue Impulse gegeben. Das Bundesverteidigungsministerium, inzwischen SPD-geführt, hatte schließlich den Weg für Verhandlungen freigemacht. 

Der durchgeboxte Tarifvertrag hat für von Malottki auch symbolischen Charakter. „Das wir das im Herzen der Demokratie geschafft haben, hat hoffentlich Ausstrahlungswirkung und schlägt hohe Wellen.“ 

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Fahrer Ulrich Dreiack hält die getroffenen Vereinbarungen für einen guten Kompromiss. „Da können nicht beide Seiten vollends zufrieden sein, ein bisschen was drangeben mussten wir.“

Es habe zu lange gedauert, bis man endlich in Gespräche gekommen sei, sagte er dem Tagesspiegel. „Aber mit Beginn der Verhandlungen haben wir gemerkt, dass die Gegenseite ernsthaft an einer guten Lösung interessiert war.“ 

Unterzeichnet werden soll der Vertrag am 4. Juli und am 1. Oktober in Kraft treten. Er orientiert sich insbesondere hinsichtlich des Entgelts und der Arbeitszeit eng am TVöD (Bund). So wird etwa die Arbeitszeit von 40 auf 39 Std. pro Woche verkürzt.

Die Entgelte erhöhen sich im Schnitt um mindestens 5,5 Prozent, die Sonderzahlung eingerechnet um mindestens 13,3 Prozent. Außerdem wird es einen gesonderten Vertrag zur betrieblichen Altersvorsorge geben. 

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