Chemnitz und Köthen : "100 vermummte Personen (rechts) suchen Ausländer"

Ein interner Lagefilm der Polizei, der "Frontal 21" vorliegt, konterkariert die Aussagen Kretschmers, es habe "keinen Mob, keine Hetzjagd" gegeben.

27.08.2018, Sachsen, Chemnitz: Rechte Demonstranten stehen vor dem Karl-Marx-Monument.
27.08.2018, Sachsen, Chemnitz: Rechte Demonstranten stehen vor dem Karl-Marx-Monument.Foto: Jan Woitas/dpa

Die Einschätzung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), es habe in Chemnitz "keinen Mob, keine Hetzjagd" gegeben, lässt sich auch nach einem internen Lagefilm der Polizei kaum halten. Laut dem ZDF-Magazin "Frontal 21" geht aus dem Lagefilm der Polizei hervor, dass es die Polizei Chemnitz am 27. August mit einer intensiven Bedrohungslage zu tun hatte. Nach dem gewaltsamen Tod des 35-jährigen Daniel H. in Chemnitz hatte es an dem Wochenende Demonstrationen und Proteste gegeben, an denen sich Rechtsextremisten beteiligten. Weiter gehe aus dem Polizeibericht hervor, berichtet "Frontal", dass es am 27. August zwischen 21 Uhr und 22 Uhr mehrfach Versuche rechtsgerichteter Gewalttäter gab, linke Demonstranten oder Ausländer zu attackieren. Um 21.42 Uhr heißt es in dem Bericht: "100 vermummte Personen (rechts) suchen Ausländer."

Für 21.47 Uhr vermeldet laut "Frontal 21" der Bericht: "20 bis 30 vermummte Personen mit Steinen bewaffnet in Richtung Brühl, Gaststätte "Schalom"". Die angezeigte Attacke auf das jüdische Restaurant in Chemnitz hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt.

Außerdem berichtete "Frontal", dass ein Mann, der in Chemnitz aus einer spontanen Demonstration heraus ausländisch aussehende Menschen attackiert haben soll, angeblich Mitarbeiter einer bundesweit tätigen Sicherheitsfirma gewesen sei. Demnach bestätigte ein Sprecher des Unternehmens Securitas, dass der Vorfall und Mitarbeiter dort bekannt seien. Schon Ende August habe man sich "mit sofortiger Wirkung von dem Mitarbeiter getrennt, weniger als zwölf Stunden, nachdem uns das Video bekannt wurde", wird der Sprecher zitiert.

Auf dem Video vom 26. August, dessen Echtheit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zunächst angezweifelt hatte, ist zu sehen, wie Männer hinter anderen Menschen herrennen. Dabei sind Rufe zu hören wie "Haut ab! Was ist denn, ihr Kanaken?" und "Ihr seid nicht willkommen!". Der Verfassungsschutzpräsident hat inzwischen verkündet, er sei missverstanden worden.

Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig erklärte, sie warte nach ihrem Einladungsschreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einen Terminvorschlag aus dem Kanzleramt. Die SPD-Politikerin sagte, sie wünsche sich, dass die Regierungschefin und CDU-Vorsitzende die Einwohner von Chemnitz zum Gespräch trifft. „Sie soll zu einem Dialog mit den Bürgern kommen und nicht nur zu einem Gespräch mit mir.“

Zwölf Strafverfahren nach "Trauermarsch" in Köthen eingeleitet

In Köthen wiederum, wo am Wochenende ein 22-Jähriger bei einer Auseinandersetzung mit zwei Afghanen gestorben ist, hat nach dem sogenannten Trauermarsch die Polizei zwölf Strafverfahren eingeleitet. Der polizeiliche Staatsschutz ermittle unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung, teilte eine Sprecherin der Polizeidirektion in Dessau-Roßlau am Dienstag mit. Nach der von der AfD angemeldeten Demonstration am Montagabend seien zudem vier Strafanzeigen gestellt worden.

In Köthen war in der Nacht zum Sonntag ein 22-jähriger Deutscher nach einem Streit mit zwei Afghanen an Herzversagen gestorben. Am Sonntagabend hatten sich rund 2500 Menschen an einem „Trauermarsch“ beteiligt, unter ihnen nach Angaben der Sicherheitsbehörden etwa 500 Rechtsextreme aus Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Thüringen. Am Montagabend hatten sich an einem weiteren „Trauermarsch“ bis zu 550 Menschen beteiligt.

Am Dienstagabend besuchte Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) einen Trauergottesdienst in Köthen. Er warnte vor Spekulationen zum Tathergang und zur Ermittlungsarbeit. Die Staatsanwaltschaft gehe allen Hinweisen nach.

Auch eine Demonstration in Halle, an der am Montagabend rund 450 Menschen teilgenommen hatten, hat ein Nachspiel: „Bisher wurden Ermittlungen wegen insgesamt 14 Strafanzeigen eingeleitet“, teilte eine Polizeisprecherin mit. Darunter seien Strafanzeigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung, Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Aus dem Protestzug heraus war mehrfach der Hitler-Gruß gezeigt und von einigen der rund 450 Teilnehmer „Sieg Heil“ gerufen worden, wie die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd mitteilte. Manche Demonstranten seien stark alkoholisiert gewesen und hätten Polizisten bespuckt. (dpa/cir)

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