Coronavirus-Exit-Pläne der USA : Donald Trump sucht einen Schuldigen

Trump behauptet, er habe "allumfassende Macht", die USA wieder zu öffnen. Doch falls dies misslingt, schaut er bereits, wen er dafür verantwortlich machen kann.

US-Präsident Donald Trump bei seiner Pressekonferenz am Donnerstag im Weißen Haus.
US-Präsident Donald Trump bei seiner Pressekonferenz am Donnerstag im Weißen Haus.Foto: Leah Millis/REUTERS

Eigentlich ist dies ja eine ziemlich clevere Strategie angesichts der zunehmenden Ungeduld der Bürger in der Corona-Krise: Bekunde laut und vernehmbar deine grundsätzliche Bereitschaft, die Beschränkungen der Wirtschaft wieder zurückzunehmen, entwickle einen wissenschaftlich begleiteten Drei-Stufen-Plan, wie diese Rückkehr zur Normalität gelingen könnte - und überlasse es dann den Regierungschefs vor Ort, die ultimative Entscheidung zu treffen, ob die Zeit in ihren Bundesstaaten schon reif für den Exit ist.

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Genau so sehen die "Richtlinien" aus, mit denen US-Präsident Donald Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) die "nächste Front in unserem Krieg" ankündigte. Und nachdem er tagelang behauptet hatte, in der Frage der Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen "allumfassende Macht" zu besitzen, machte er mit diesem Vorgehen klar, dass er nicht die Schuld dafür übernehmen will, wenn die möglicherweise voreilige Wiederöffnung seines Landes schief geht. Wenn also die Infektionszahlen auf einmal wieder rapide in die Höhe schnellen und der nächste, eventuell noch härtere "Lockdown" droht.

Aber er sucht auch vorsorglich schon mal nach Schuldigen, wenn die wirtschaftliche Lage sich weiter dramatisch verschlechtert - und seine Wiederwahlchancen im November empfindlich schmälert.

Drei-Stufen-Plan auf 18 Seiten

Auf 18 Seiten hat die Coronavirus-Taskforce aufgeschrieben, wie es nun in den USA weitergehen soll. Der Plan sieht eine weitgehende Rückkehr zur Normalität vor, wenn in Bundesstaaten oder Regionen bestimmte Kriterien erfüllt sind. Dünn besiedelte Bundesstaaten, in denen das Coronavirus kein Problem sei, könnten bereits "morgen", also am Freitag, die Beschränkungen aufheben, sagte Trump. Wenn sie denn wollen.

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"Wir werden nicht alles mit einem Schlag öffnen", sagte der Präsident weiter. Einige Bundesstaaten würden eher die Beschränkungen lockern können als andere. Deren Gouverneure hätten diesen Prozess zu lenken, nicht das Weiße Haus.

"Wenn es bei ihnen geschlossen bleiben muss, dann werden wir ihnen das erlauben. Wenn sie glauben, dass es Zeit ist zu öffnen, dann werden wir ihnen diese Freiheit und die Leitlinie zur Erfüllung dieser Aufgaben geben."

Trump warnt vor den Gefahren einer fortdauernden Schließung

Gleichzeitig gab Trump aber auch zu bedenken, dass den USA bei einer längeren Schließung großer wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und gesundheitlicher Schaden drohe. So könne der Drogen- und Alkoholmissbrauch steigen und auch Selbstmorde und Herzkrankheiten könnten zunehmen.

Seinen Plan besprach der Präsident dann zunächst mit den Gouverneuren, mit denen er sich in den vergangenen Tagen mehrfach in der Frage angelegt hatte, wer denn letztlich die Kompetenz hat, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie - etwa Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsschließungen - zu lockern oder fortbestehen zu lassen. New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo hatte zu Trumps Behauptung, als Präsident am Ende immer entscheiden zu können, angemerkt, in Amerika gebe es keinen König.

Der Druck, möglichst bald das wirtschaftliche Leben wieder hochzufahren, steigt aber mit jeder Woche, in der Millionen neue Arbeitslose Eingang in die offiziellen Statistiken finden. Mehr als 22 Millionen Menschen haben sich in den vergangenen vier Wochen arbeitslos gemeldet, eine nie dagewesene Dimension. Unternehmen stehen vor der Insolvenz oder sind bereits pleite, große und kleine, und das überall im Land. Mit der Arbeitslosigkeit droht vielen Amerikaner auch der soziale Abstieg. Schon gab es vereinzelte Proteste in manchen Bundesstaaten gegen die harten Auflagen - wenn auch vorwiegend von Trump-Anhängern.

Viele Bundesstaaten steht der Höhepunkt erst noch bevor

Aber auch wenn der Präsident einmal mehr betonte, dass der "Peak", der Höhepunkt in der Corona-Krise nicht nur erreicht, sondern auch bereits hinter den USA liege: Die Realität in vielen Teilen des Landes ist eine ganz andere. Dort steht der Höhepunkt bei der Zahl der Infizierten erst noch bevor - beispielsweise im nach New York am stärksten betroffenen Bundesstaat New Jersey. Im Interview mit dem Tagesspiegel sagte Gouverneur Phil Murphy in dieser Woche, sein Bundesstaat sei wohl noch mehrere Wochen von diesem Höhepunkt entfernt.

Auch Marylands Gouverneur Larry Hogan, als Republikaner sogar ein Parteifreund des Präsidenten, erklärte am Donnerstag, diese Woche sei die am wenigsten geeignete, um die Corona-Auflagen zu lockern. "Hier in der Region Washington DC-Baltimore steigt die Kurve immer noch an", sagte Hogan in der "Today Show" des Senders CBS.

Es sei die schlechteste Zeit, um die Menschen wieder ungeschützt nach draußen zu lassen, und würde diese nur gefährden. Zunächst müssten die Testkapazitäten deutlich ausgeweitet werden. Daran hakt es offenbar überall im Land - auch wenn der Präsident das Gegenteil behauptet.

Trump hatte in den vergangenen Tagen für eine schnelle Öffnung Amerikas - möglicherweise bereits ab dem 1. Mai - geworben. Die bisherigen Richtlinien der Regierung in Washington gelten bis zum 30. April.

Sieben Gouverneure verlängerten am Donnerstag ihre Auflagen

Eine eindeutige Antwort darauf hatten manche Staaten bereits vor Trumps großem Auftritt am Abend gegeben: Sieben Gouverneure verlängerten ihre jeweiligen Maßnahmen bis zum 15. Mai, darunter New York und der District of Columbia, in dem die Hauptstadt Washington liegt. Zehn Bundesstaaten kündigten an, ihre Maßnahmen miteinander zu koordinieren, ohne das Weiße Haus einzubeziehen. Die Frage, was passiert, wenn Teile des Landes aufmachen und andere nicht, rückt dabei in den Vordergrund.

Die USA sind derzeit das am schwersten von der Coronavirus-Pandemie betroffene Land der Welt. Nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore starben hier mittlerweile mehr als 30.000 Menschen nach einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus. Trump hatte die Gefahr durch das Virus lange kleingeredet und versichert, die Lage in den USA sei unter Kontrolle.

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