Coronavirus in Ungarn: Nutzt Viktor Orbán die Pandemie zur weiteren Einschränkung des Rechtsstaats?

Seit knapp zehn Jahren regieren Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und seine rechtspopulistische Partei Fidesz mit einer komfortablen Zweidrittelmehrheit das Land.

Was die Fidesz-Partei politisch erreichen will, schafft sie ohne große Probleme - sei es die Etablierung einer neuen Verfassung, die Einschränkung der Pressefreiheit oder die Verbannung Obdachloser aus der Öffentlichkeit.

Gerade die Bekämpfung der Covid-Pandemie will Viktor Orbán nutzen, diesen Machtkreis noch weiter zu verfestigen, befürchten die Oppositionsparteien. Im Zehnmillionenstaat gibt es bislang 226 nachgewiesen Covid-Infektionsfälle und zehn Todesfälle.

Das ungarische Gesundheitssystem ist schon für den alltäglichen Betrieb sehr mangelhaft ausgestattet, Krankenhäuser verfallen, das Gesundheitspersonal ist in den vergangenen Jahren ins westeuropäische Ausland abgewandert. Schutzmasken und Testkits fehlen, eine Massenlieferung aus China soll helfen.

Notstand gilt, solange die Regierung es will

Am 11. März rief die Regierung den Notstand aus, um eine weitere Verbreitung möglichst einzudämmen. Die Notstandsgesetzgebung gilt, bis die Regierung die Pandemie als bekämpft sieht. Während dieser Periode kann die Regierung eigenständig Dekrete bestimmen, die aber im Zusammenhang mit der Pandemie stehen müssen und zunächst nur 15 Tage gültig sind.

Seitdem sind, wie in anderen EU-Ländern, Einreisebestimmungen verschärft, Versammlungen ab 100 Personen verboten, Schulen und Universitäten geschlossen worden. Die Fidesz-geführte Regierung will nun, dass die Dekrete ebenfalls so lange gültig sind, bis sie den Notstand als beendet erklärt - und nicht alle 15 Tage erneuert werden müssen.

Am Dienstag sollte diese unbestimmte Verlängerung im Parlament diskutiert werden, doch die sieben Oppositionsparteien stimmten geschlossen gegen die Aufnahme in die Tagesordnung. Ihnen kommt das einem „Ermächtigungsgesetz“ gleich. Sie fordern eine begrenzte Verlängerung der Verordnung, maximal auf 90 Tage. Frühestens am kommenden Montag kann nun erneut über die Verlängerung abgestimmt werden.

Opposition fordert Garantien für Demokraite

Gergely Karácsony, Budapests Bürgermeister und einer der prominentesten Oppositionspolitiker, äußerte sich in einem öffentlichen Facebook-Post: „Ich unterstütze, dass die Regierung die Gültigkeit ihrer bisherigen Verordnungen verlängert, und wenn sie zur Bekämpfung der Epidemie auch neue, außerordentliche Verordnungen beschließen muss.“

Jedoch müsse diese Ermächtigung klar begrenzt werden und Garantien für den Rechtsstaat mit sich bringen, so Karácsony. Die Regierung müsse weiterhin freie Wahlen, die parlamentarischen Sitzungen und die Pressefreiheit garantieren, nur so werde ihr die Bevölkerung im Notstand weiterhin Vertrauen schenken.

Bisher können nur Interims- und Volkswahlen während der Epidemiezeit ausgesetzt werden. Auch das Parlament kann nicht einfach ausgesetzt werden: Ein Fünftel der Parlamentarier reichen aus, um eine Sitzung zu beantragen.

Journalisten fürchten weitreichende Einschränkung

Doch nicht alle Maßnahmen, die die Fidesz-Regierung zur Bekämpfung der Pandemie initiiert, werden auf diese beschränkt bleiben: Teil der Verordnungsverlängerung ist ein Passus, der bis zu fünf Jahren Strafe für Personen vorsieht, die „vor großer Öffentlichkeit Falschnachrichten“ verbreiten. Dieses Gesetz soll dauerhaft im Strafgesetzbuch landen.

Die oberste Medienbehörde, die solche Verstöße vermutlich kontrollieren würde, wird ebenfalls von der Regierung besetzt. Journalisten befürchten also, dass regierungskritische Medien effektiv mundtot gemacht werden könnten, wenn dieser Gesetzesvorschlag angenommen würde.