Correctiv, Greenpeace und Co.: Merz verteidigt Anfrage zur Finanzierung von NGOs, die zu Demos „gegen rechts“ aufriefen

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat die umstrittene parlamentarische Anfrage seiner Fraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gegen Kritik verteidigt. Dass aus dem Parlament danach gefragt werde, wie mit Steuergeldern umgegangen worden sei, sei nichts Ungewöhnliches, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabmeldung vom Freitag.

Die Demonstrationen vom Monatsanfang, zu denen einige der Organisationen aufgerufen hatten, seien „nicht einfach ‘gegen rechts’ gerichtet, sondern auch ganz dezidiert gegen uns“ fügte der Unions-Fraktionschef hinzu.

Die parlamentarische Anfrage sei „nach den Demonstrationen in den letzten drei Wochen vor der Wahl notwendig“, sagte Merz weiter. „Sollten sich gemeinnützige, sogenannte Nichtregierungsorganisationen von der Regierung finanziell fördern lassen, dann ist das ja zunächst einmal ein Widerspruch in sich“, betonte der CDU-Chef. „Und wenn die Demos einseitig gegen missliebige politische Parteien gerichtet sind, dann sind die Veranstalter auch keine neutralen Nichtregierungsorganisationen mehr.“

Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen hatten. Die Kleine Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellt 551 Fragen zu Organisationen und deren Finanzierung, darunter Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace.

Zu den in der Anfrage gestellten Fragen gehört unter anderem: „Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?“ Und: „Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?“ Ähnlich lauten die Fragen zu den anderen politisch tätigen Organisationen.

Die Unionsfraktion hatte ihre umstrittene parlamentarische Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen vorher bereits verteidigt. Öffentlich gefördertes Engagement dürfe „nicht zu parteipolitischen Zwecken eingesetzt werden“, teilte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit.

„Das ist ausdrücklich so geregelt. Aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor der Bundestagswahl eine Kleine Anfrage zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen gestellt.“

Middelberg betonte zudem, die Union sei mit der Anfrage ihrer parlamentarischen Verantwortung nachgekommen. „Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments.“ Politische Bildung sei „nicht förderbar, wenn sie eingesetzt wird, um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen“, sagte Mittelberg weiter. „Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir prüfen, ob einzelne NGOs sich in dieser Hinsicht steuerlich rechtmäßig verhalten.“

In den vergangenen Wochen hatten dutzende Demonstrationen „gegen rechts“ stattgefunden. Dort wurde der CDU oft mehr oder weniger direkt eine Kooperation mit der AfD vorgeworfen, die Friedrich Merz immer ausgeschlossen hat.

Die Linken-Fraktion sieht einen anderen Hintergrund: „Mit einer parlamentarischen Anfrage rächt sich die Union für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen und startet zugleich einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“, sagte die Abgeordnete Clara Bünger.

Die Fragen der Unionsfraktion beziehen sich unter anderem auch auf das Recherche-Netzwerk Correctiv, Das Netzwerk Campact, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Amadeu Antonio Stiftung, die Tierschutzorganisation Peta, die Organisation Animal Rights Watch, die Organisation Foodwatch, die Deutsche Umwelthilfe, Agora Agrar, Agora Energiewende, das Netzwerk Recherche und den Verein Neue deutsche Medienmacher*innen. (Trf, AFP)