Widerstand gegen Pläne von Ministerin Leyen: CSU gegen erleichterte Zuwanderung

Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihren Plänen zur Lockerung der Zuwanderungsregeln auf heftigen Widerstand in der Union. Die CSU kündigte am Wochenende vehemente Gegenwehr gegen eine Liberalisierung an. Auch die Arbeitnehmergruppe der Unions-Fraktion begehrte gegen die Linie der Ministerin auf und warnte vor „Sozialdumping“.

Die Ministerin will ausländischen Fachkräften den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Für einige Berufe, in denen besonders viele Fachkräfte fehlen, sollen die Zuwanderungshürden sinken. Sie plant unter anderem, die bisherige „Vorrangprüfung“ befristet auszusetzen. Nach dieser Regelung dürfen Arbeitgeber nur dann eine ausländische Fachkraft einstellen, wenn die Arbeitsagentur nachweislich keinen Bewerber aus dem Inland findet.

Außerdem plädiert Leyen dafür, die Mindestverdienstgrenze für Zuwanderer zu senken. Wer sich unbefristet in Deutschland niederlassen will, muss derzeit ein Jahresgehalt von mindestens 66 000 Euro nachweisen. Die FDP ist ebenfalls für eine Senkung und will außerdem ein Punktesystem einführen, wie es Einwanderungsländer wie Kanada, Australien und Neuseeland nutzen. Dabei werden Schulbildung, berufliche Qualifikation, Sprachkenntnisse und Alter nach einem Katalog bewertet.

Die CSU lehnt beides ab. Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, seine Partei werde „weder eine Absenkung der Einkommensgrenzen mitmachen noch die Einführung eines Punktesystems“. Das werde die CSU auch bei der Koalitionsrunde am kommenden Donnerstag in Berlin deutlich machen. Die Christsozialen akzeptierten hier keine Änderung der bestehenden Gesetze. Dobrindt sagte, es sei ein „Irrglaube“, dass die geltenden Zuwanderungsbestimmungen nicht ausreichten. Neue Zuwanderungserleichterungen gingen komplett zulasten der drei Millionen Arbeitslosen in Deutschland.

Gegenwind bekommt von der Leyen auch von der Arbeitnehmergruppe der Unions-Fraktion. In einem Papier, über das die „Welt“ berichtete, warnt die Gruppe vor der Gefahr des „Sozialdumpings“, wenn man die Tore für ausländische Fachkräfte zu schnell und zu weit öffne. Einen allgemeinen Fachkräftemangel gebe es in Deutschland nicht, allenfalls kurzzeitige Probleme bei der Stellenbesetzung, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß (CDU).

Von der Leyen wies die Argumentation zurück. „Die Furcht vor Lohndumping durch qualifizierte Zuwanderung ist unbegründet“, sagte sie. „Auch wenn wir die Vorrangprüfung für einige Berufe befristet aussetzen, bleibt immer noch die zweite Prüfung, ob der zu besetzende Arbeitsplatz fair vergütet ist.“ Sie plädierte für einen Mentalitätswandel in der Zuwanderungsfrage. „Wir müssen das Bewusstsein dafür wecken, dass gebildete Menschen, die zu uns passen, dieses Land auch voranbringen können.“ dapd