CSU-Landesgruppenchef : Dobrindt zu AfD-Spekulationen: „Nicht alle Latten am Zaun“

"Die AfD ist unser erklärter politischer Gegner", sagte der CSU-Landesgruppenchef der Funke-Mediengruppe und schloss eine Zusammenarbeit mit der Partei aus.

Alexander Dobrindt (CSU), Vorsitzender der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion.
Alexander Dobrindt (CSU), Vorsitzender der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion.Foto: Peter Kneffel/dpa

Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Spekulationen über eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD eine klare Absage erteilt. „Die AfD ist unser erklärter politischer Gegner“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Wir haben im Bundestag eine Zusammenarbeit mit der AfD per Fraktionsbeschluss ausgeschlossen. Wer zu einem anderen Ergebnis kommt, hat nicht alle Latten am Zaun.“

Er reagierte damit auf Äußerungen des neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen, Christian Hartmann, der eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl im kommenden Jahr offengelassen hatte. CDU-Chefin Merkel hatte sich davon scharf abgegrenzt: „Das kann ich kategorisch ausschließen“, sagte sie.

Dobrindt: AfD teilweise vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Dobrindt sprach sich dafür aus, die AfD teilweise vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Partei bewege sich immer mehr nach Rechtsaußen und reiße „die Grenzen zum Rechtsextremismus“ ein, sagte er. „Bei der Linkspartei wurden einzelne Funktionäre vom Verfassungsschutz beobachtet. Das halte ich auch bei der AfD für notwendig.“ Tendenzen der Radikalisierung seien unübersehbar. „AfD-Politiker marschieren Seit an Seit mit Hooligans und Rechtsextremisten.“

Dobrindt sieht in der Fortführung der großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode eine Herausforderung. Er sei zwar überzeugt, "dass Union und SPD diese Wahlperiode gemeinsam zu Ende bringen", dies werde allerdings "anspruchsvoll" sein, sagte Dobrindt: "Die SPD wollte diese Regierung nicht und die 'GroKo'-Gegner sind bei den Sozialdemokraten eine wachsende Gruppe."

Streit und Debatten seien "in der Politik Normalität"

Zu den Dauerkonflikten in der Koalition in den vergangenen Monaten sagte Dobrindt, Streit und Debatten seien "in der Politik Normalität" und der "Wesenskern der Demokratie". Wenn es keine Auseinandersetzungen über den richtigen Weg gebe, "finden sich wesentliche Teile der Bevölkerung nicht mehr in der Debatte vertreten". Letztlich führe dies zu Protesten.

Dobrindt attestierte der Regierung "eine hohe Dynamik in der Sacharbeit". Die Koalition habe kluge Entscheidungen getroffen, "um Wachstum, Arbeit und Wohlstand in unserem Land zu verlängern". (dpa, AFP)

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