© dpa/Peter Kneffel
CSU lehnt AfD-Verbotsverfahren ab : „AfD bekämpfen heißt, bessere Politik als die Ampel zu machen“
Nach Medienberichten wollen Abgeordnete verschiedener Fraktionen ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. CSU-Parteichef Markus Söder spricht sich gegen diese Initiative aus: „Wir dürfen Täter nicht zu Opfern machen“.
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Die CSU lehnt nach Angaben von Parteichef Markus Söder ein Verbotsverfahren gegen die AfD ab, wie es von einer Reihe von Bundestagsabgeordneten angestrebt wird.
„Die CSU ist gegen ein AfD-Verbot. Wir dürfen Täter nicht zu Opfern machen“, sagte Söder nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. „Wir brauchen kein AfD-Verbotsverfahren, sondern eine andere Politik. Die AfD bekämpfen heißt, eine bessere Politik als die Ampel zu machen.“
Ein Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird nach Medienberichten von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt. Demnach haben sich dafür deutlich mehr als die für einen solchen Antrag notwendigen 37 Abgeordneten zusammengetan – und zwar aus SPD, Union, Grünen und Linken. Ziel der Abgeordneten ist, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der AfD zu beantragen. (dpa)
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