Debatte nach Messer-Attacke in Hamburg: CSU und SPD fordern konsequentere Abschiebungen

Nach dem tödlichen Messerangriff von Hamburg fordern Union und SPD eine konsequentere Festsetzung von radikalisierten Ausreisepflichtigen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Bild am Sonntag“, der „verfahrenstechnische Teufelskreis“ bei Abschiebungen müsse beendet werden: „Wenn eine Radikalisierung bekannt ist, müssen solche Personen aus dem Verkehr gezogen und festgesetzt werden, bevor sie Taten begehen.“

Die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, Cemile Giousouf (CDU), erhob schwere Vorwürfe gegen Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). „Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein Radikalisierter, der sich im Ausreiseverfahren befindet und dessen Umfeld die Polizei warnt, nicht in Abschiebehaft genommen wurde“, erklärte sie. „Die katastrophalen Zustände der Flüchtlingsunterkunft am Kiwittsmoor in Hamburg, wo 590 Menschen sich selbst überlassen werden, sind ein weiterer Beleg der Ignoranz.“

Der SPD-Politiker Burkhard Lischka sprach sich in der „Heilbronner Stimme“ dafür aus, bestehende Gesetze konsequenter anzuwenden. „Auch wenn die konkreten Umstände noch unklar sind, stellt sich die Frage, warum der Mann nicht in Abschiebehaft saß“, sagte er.

Berlin hat im ersten Halbjahr mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben als im Vorjahreszeitraum – obwohl die rot-rot-grüne Koalition die Zahl der Rückführungen eigentlich tendenziell verringern wollte. Das ergibt sich aus einer veröffentlichten Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU. Demnach schoben die Behörden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 1122 Zuwanderer ab. Im ersten Halbjahr 2016, als noch eine SPD-CDU-Koalition regierte, betraf das 1068 Menschen, im Gesamtjahr 1820. (KNA, dpa)