EU-Beitritt der Türkei: CSU will Westerwelle zügeln

Der seit Tagen andauernde Zwist zwischen CSU und FDP hat nun auch die Außenpolitik erreicht. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Kritik der CSU an seiner Türkeipolitik "kleinkariert" genannt. Es sei wichtig, dass die sich weiter in Richtung EU orientiere, sagte er zum Abschluss seines Türkeibesuchs in Istanbul. Dies läge nicht nur im politischen, sondern auch im wirtschaftlichen Interesse Deutschlands, weil die Perspektiven tausender deutscher Firmen davon abhingen. Das Thema eigne sich nicht für "kleinkarierte Scharmützel zwischen den Parteien". Westerwelle forderte, man solle "etwas mehr an Deutschland denken und etwas weniger an die parteipolitischen Interessen".

Der Außenminister hatte dem Land zugesichert, der Beitrittsprozess werde wie mit der EU vereinbart ergebnisoffen gestaltet. "Darauf gebe ich Ihnen mein Wort", sagte der FDP-Chef am Donnerstag.

Die CSU will die deutsche Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei nun zum Thema in der Koalition machen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der ARD, dass es bei dieser Frage in erster Linie um die Interessen Deutschlands und der Europäischen Union gehen müsse. Es sei ein Gebot der Fairness, der Türkei zu vermitteln, "dass wir die Überzeugung haben, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei zur Europäischen Union nicht möglich ist". Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, bekräftigte die Ablehnung einer türkischen EU-Vollmitgliedschaft. "Darüber wird auch in der Koalition zu verhandeln sein", sagte er im WDR. Westerwelle müsse wissen, "dass er, wenn er in der Türkei ist, dort nicht Erwartungen wecken kann, die er am Ende vielleicht nicht einhalten kann".

Die Liberalen lehnen den EU-Beitritt der Türkei im Gegensatz zur Union nicht generell ab. Die Union und Bundeskanzlerin Merkel favorisieren eine "privilegierte Partnerschaft", was wiederum die türkische Regierung ablehnt. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und FDP darauf geeinigt, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei "ergebnisoffen" fortzusetzen. 

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft will unterdessen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorantreiben. "Wir haben vier Verhandlungsbereiche im Sinn, die wir während unserer Amtszeit zu eröffnen hoffen", sagte Spaniens Außenminister Miguel Ángel Moratinos in Madrid. Die spanische Ratspräsidentschaft läuft bis Ende Juni.

Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara sind in insgesamt 35 Bereiche ("Kapitel") unterteilt. Davon sind bisher zwölf eröffnet und erst eines geschlossen worden. Die EU-Außenminister haben zudem den Beginn von Verhandlungen in acht Bereichen blockiert, weil die Türkei immer noch nicht die eigenen Grenzen für Verkehr aus dem EU-Mitglied Zypern geöffnet hat. Das Öffnen und Schließen von Verhandlungen ist nur mit Zustimmung aller 27 EU-Regierungen möglich.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, reuters, AFP