Daniel Günther kritisiert Markus Söder : "Ich halte das für nicht besonders schlau"

Daniel Günther, Regierungschef von Schleswig-Holstein, kritisiert im Interview mit dem Tagesspiegel Vorstöße von Söder in Sachen Mehrwertsteuer.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther.Foto: imago images/Metodi Popow

Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, erwartet nicht, dass die Bundesländer sich dem Konjunkturpaket der Bundesregierung widersetzen: „Der Bund hat sehr verantwortungsbewusst gehandelt. Er hat klargestellt, dass er die Einnahmeausfälle aus der Mehrwertsteuer komplett trägt“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

„Dass wir die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen hälftig mittragen sollen, ist sicher schon noch eine Hausnummer. Aber auf der anderen Seite müssen wir jetzt auch gemeinsam Verantwortung übernehmen“, ergänzte Günther.

Er „finde es auch richtig, dass die Mehrwertsteuer nur befristet sinkt“ und habe sich „gewundert, dass Markus Söder über mögliche Verlängerungen spekuliert. Ich halte das für nicht besonders schlau und nicht für richtig“, kritisiert Günther seinen bayerischen Ministerpräsidentenkollegen Markus Söder (CSU).

Auf die Frage, ob Söder im Lauf der Coronakrise in den Wettstreit um die Kanzlerkandidatur für die Unionsparteien eingestiegen sei, sagte Günther dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Mich hat die Interpretation Ihrer Zunft nicht verwundert. Aber ich hab’ dem Thema eigentlich keine Bedeutung zugemessen. Klar war das immer ein bisschen spürbar, dass man da Punkte setzen wollte. Aber es war gefühlt so unwichtig und so weit weg!“

Ob Söder Kanzlerkandidat werde, dazu gebe er „heute keinen Kommentar“, sagte Günther: „Wer da etwas werden will, der muss ja auch erst mal sagen, dass er dazu bereit ist. Im Moment gibt’s diese Aussage nicht. Aber das Thema ist für mich weit weg und für die Menschen auch.“

Gutes Zeichen für den Tourismus

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) deutet den Verlauf des Himmelfahrts- und des Pfingst-Wochenendes als gutes Zeichen für den Tourismus in seinem Land. „Beide Wochenenden sind in den Tourismusorten gut verlaufen“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Es gab gelegentlich Absperrungen, wenn zu viele Tagesgäste kamen. Aber der erste Test auf die Sommersaison hat funktioniert.“

Momentan sei viel Polizei auf den Straßen Schleswig-Holsteins und die Abstandsregeln würden gut eingehalten. Für die bevorstehende Urlaubszeit kündigte er an: „Wir werden weiter stark kontrollieren. Dass alle dicht an dicht wie in der Sardinenbüchse liegen, wird es bei uns nicht geben.“

Günther kündigte an, in einigen Orten könne man demnächst Strandabschnitte per App buchen, um eine Überfüllung auszuschließen: „Man kann über die App anmelden, dass man in einem bestimmten Zeitraum an einen Strandabschnitt will. Wenn dort noch Platz ist, bucht man sich ein und hat dann eine Zugangsberechtigung.“

Die Gemeinde Scharbeutz habe das System entwickelt, jetzt könnte es auch von anderen Orten genutzt werden. Um die Krankenversorgung etwa auf der Insel Sylt bei einem Ausbruch nicht zu überfordern, gelte inzwischen, „dass im Quarantänefall Urlauber nicht auf der Insel bleiben, sondern innerhalb eines Tages an den eigenen Wohnort zurückkehren müssen“, sagte Günther dem „Tagesspiegel am Sonntag“:

„Das Gesundheitsamt wird anordnen, wie die Rückreise sicher angetreten wird. Wenn jemand kein eigenes Auto hat, dann kann das auch mal die Taxifahrt sein.“ Für die wochenlang geschlossene Grenze zu Dänemark geht Günther davon aus, dass von deutscher Seite ab 15. Juni „gar keine Kontrollen mehr stattfinden“.

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