„Dann kostet das den Merz die Kanzlerschaft“ : Stegner warnt Union davor, AfD als Druckmittel gegen die SPD zu nutzen

SPD-Politiker Ralf Stegner warnt die Union vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition, falls CDU/CSU-Abgeordnete die theoretische Mehrheit mit der AfD als Druckmittel einsetzen. Dem Bundestagsabgeordneten zufolge hat sich in den ersten Monaten der gemeinsamen Koalition gezeigt, „dass es in der Unionsfraktion einen Anteil von Leuten gibt, die die theoretische Mehrheit von CDU/CSU und AfD mindestens als Druckmittel benutzen will“.

„Wenn das nicht unterbunden wird von der Union, dann kostet das nicht nur die gemeinsame Regierung, sondern auch den Merz die Kanzlerschaft“, sagte Stegner gegenüber „Welt“.

Zwar räumt der SPD-Politiker, der dem linken Parteiflügel angehört, ein, dass die Sozialdemokraten derzeit keine guten Umfragewerte haben. Aber das heiße nicht, dass sie alles mit sich machen ließen. „Einen zweiten Fall Brosius-Gersdorf darf es nicht geben“, so Stegner.

Er prognostiziert der schwarz-roten Bundesregierung einen harten Herbst. Inhaltlich stünden „die großen Schwierigkeiten“ erst noch bevor.

Sozialreformen aber, sagt Stegner, könnten nur gelingen, wenn Inhalte und Kommunikation passen. „Ein zweites Hartz IV kann sich die SPD nicht erlauben“, betont Stegner.

Er fordert nun eine „energische Führung durch den Parteivorsitzenden und Kanzler, aber auch durch den Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn. „Wenn der das nicht kann, muss man sich da was anderes überlegen“, sagt Stegner mit Blick auf den früheren Gesundheitsminister.

In der Koalition hatte es zuletzt gekriselt, nachdem die Wahl dreier Verfassungsrichter im Bundestag kurzerhand geplatzt war, weil Spahn die vorher verabredete Zustimmung der Union zur SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr garantieren konnte.

Abgeordnete aus CDU und CSU lehnten die Juraprofessorin vor allem wegen ihrer Haltung zu Abtreibungen ab. Die SPD sieht hinter all dem eine Desinformationskampagne unter anderem in den sozialen Medien.

Brosius-Gersdorf betonte, dass sie in der Frage zu Abtreibungen keine Randmeinung vertrete, sondern ihre Position der Linie der Koalition entspreche. In der vergangenen Woche zog sie ihre Bereitschaft zur Kandidatur wegen des Widerstands der Union schließlich zurück. (Tsp, dpa)