Merkel im ZDF: "Das ist ein Witz, was Sie erzählen"

Kanzlerin Angela Merkel ist in der ZDF-Sendung "Klartext, Frau Merkel" scharf angegriffen worden. Als die CDU-Chefin die umstrittene Riester-Rente gegen Vorwürfe einer Krankenhaus-Reinigungskraft im Publikum verteidigte, hielt ihr eine weitere Frau vor, die Antwort sei eine Unverschämtheit: „Das ist ein Witz, was Sie erzählen.“ Die Reinigungskraft hatte zuvor gesagt, einen Riester-Vertrag zur Aufstockung ihrer Rente würde sie niemals abschließen: „Da ist nur Riester von reich geworden.“ Die Frau hatte auch geschildert, dass sie nach über 40 Jahren demnächst mit einer Rente von 654 Euro aus der Arbeit scheiden werde und Merkel gefragt, warum in Deutschland nicht sichergestellt werden könne, dass es keine Altersarmut gebe.

In einer anschließenden Fragerunde zum Zustand der Pflege in Deutschland sagte die Kanzlerin einem Altenpfleger aus Paderborn zu, der Einladung in dessen Pflegeeinrichtung zu folgen, um sich selbst ein Bild von den Zuständen zu machen. Der Mann hatte beklagt, Pfleger und viele Ältere fühlten sich angesichts der Probleme in diesem Bereich von der Politik alleine gelassen.

„Wir sollten damit nicht alle unter einen Generalverdacht stellen.“

Souverän reagierte die Kanzlerin auf den Vorwurf einer Zuschauerin, Kriminalität von Migranten und Flüchtlingen sei ein Tabu. "Das akzeptiere ich nicht", sagte Merkel. Die Bürgerin hatte gesagt, nach dem Zuzug von Flüchtlingen und Migranten in den vergangenen Jahren gebe es mehrere hunderttausend alleinstehende Männer mit rückständigem Frauenbild im Land. Es gebe dramatisch gestiegene Zahlen von Vergewaltigungen durch Zuwanderer.

Merkel entgegnete: „Es darf, wenn es um Kriminalität geht, überhaupt gar keine Tabuthemen geben.“ Es habe aber schon vor dem Zuzug schreckliche Sexualdelikte in Deutschland gegeben. Es gebe schlimme Einzelfälle, Straftäter müssten das Land verlassen. „Aber das, was Sie jetzt hier als das große demografische Problem herausstellen, das sehe ich nicht.“

Zugleich betonte die Kanzlerin: „Wir sollten damit nicht alle unter einen Generalverdacht stellen.“ Wenn unterstellt werde, dass eine große Zahl junger Migranten und Flüchtlinge das demografische Gleichgewicht in Deutschland in Unordnung bringen könne, könne sie nur sagen: „Das glaube ich nicht.“ Der Staat müsse hart gegen sexuelle Vergehen und jede Straftat vorgehen, betonte Merkel. Jeder habe aber bei der Integration einen offenen Blick auf seine spezielle Situation verdient.

"Richtige Balance zwischen Bürgerrechten und Sicherheit"

Im Streitgespräch mit einem jungen Mann, diskutierte die Kanzlerin Sicherheit und Bürgerrechte. Er hatte, mit Bezug auf das kürzlich verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kritisiert, dass schon bei geringem Verdacht Überwachungen von Smartphones möglich seien. Merkel erwiderte, die Regierung müsse die richtige Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten finden. Allerdings müsse man auch die Voraussetzung schaffen, Terroristen das Handwerk zu legen. Der junge Mann gab sich damit nicht zufrieden. Mit dem Einkauf von Schwachstellen ermögliche der Staat Hackern erst die Möglichkeit, Infrastruktur anzugreifen. (Tsp,dpa)