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„Das ist solidarisch“: Kretschmer fordert schärfere Regeln für Zahlung des Krankengelds
Sachsens Ministerpräsident will, dass bei einer Arbeitsunfähigkeit die ersten ein oder zwei Tage nichts gezahlt wird – bei einer schweren Krankheit dafür länger. Auch zur Rente äußert er sich.
Stand:
Deutschland sucht nach Wegen, um die Sozialsysteme zu stabilisieren und wettbewerbsfähiger zu werden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will dafür die Zahl der Arbeitsstunden in Deutschland erhöhen – auch durch strengere Regeln für Krankheitstage.
Im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe trat der stellvertretende CDU-Vorsitzende für eine Karenzregel ein. „Die ersten ein oder zwei Tage gäbe es kein Krankengeld“, sagte er. „Bei schwerer Krankheit dafür die entsprechenden Tage länger. Das ist solidarisch.“
Nach Kretschmers Überzeugung muss in Deutschland die 40-Stunden-Woche „der Standard sein“. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz dürfe nur auf wenige Fälle angewendet werden.
Kretschmer will auch über Kündigungsschutz reden
Den Vorschlag der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, den Kündigungsschutz zu lockern, nannte der Regierungschef einen interessanten Ansatz, „der nicht gleich in hysterischen Reaktionen kaputtgeredet werden darf“.
Grimm hatte Dänemark als Vorbild genannt, wo es weniger Kündigungsschutz, dafür aber ein höheres Arbeitslosengeld und eine effektivere Jobvermittlung gebe. „So kann sich die Wirtschaft den neuen Herausforderungen schneller anpassen. Auch die Arbeitnehmer profitieren davon, wenn Wachstumschancen gehoben werden“, sagte die Nürnberger Ökonomieprofessorin den Zeitungen.
Die derzeitige Rentenpolitik vergrößert das Problem.
Michael Kretschmer, Sachsens Ministerpräsident
Im aktuellen Rentenstreit stellte sich Kretschmer an die Seite des Parteinachwuchses. Die Kritik junger Unionspolitiker sei berechtigt, sagte er. „Die derzeitige Rentenpolitik vergrößert das Problem.“ Auf die Frage, wie es dazu gekommen sei, verwies Kretschmer auf CSU und SPD: „Die CSU hat die höhere Mütterrente in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, und ein Ende der Rente mit 63 war mit der SPD nicht möglich.“
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion droht damit, die Verabschiedung des Rentenpakets im Parlament zu blockieren. Die Kritik der Abgeordneten richtet sich vor allem gegen die avisierten milliardenschweren Folgekosten, die durch eine Stabilisierung des Rentenniveaus nach 2031 entstehen könnten.
Die Rente ist Thema beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) an diesem Wochenende, zu dem Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet wird. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur drohte der JU-Vorsitzende Johannes Winkel mit Ablehnung des Rentenpakets im Bundestag, falls es keine Änderungen gibt. (lem)
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