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Nina Warken (CDU), Bundesministerin für Gesundheit, gibt ein Pressestatement.

© dpa/Annette Riedl

„Das kleine Sparpaket reicht längst nicht“: Krankenkassen fordern von Warken weitere Reformen und warnen vor höheren Beiträgen

Die Gesundheitsministerin hat erste Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Kosten zu reduzieren. Der Spitzenverband der Versicherungen ist aber alarmiert: Den Bürgern drohten weiter steigende Kosten.

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Ein erstes Sparpaket für das Gesundheitssystem, das vor allem Kosten in Kliniken bremsen soll, hat die Bundesregierung auf den Weg gebracht. Schwarz-Rot hatte dabei versprochen, so die Beiträge und Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung kurzfristig stabil zu halten. Große Kassen wie die Techniker Krankenkasse (TK; 12,3 Millionen Versicherte) und die DAK-Gesundheit (5,4 Millionen Versicherte) kündigten dennoch Beitragserhöhungen zum Jahreswechsel an. Sie halten die Maßnahmen für nicht ausreichend.

Der Krankenkassen-Spitzenverband hat nun Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, 2026 umgehend ein weiteres Sparpaket auf den Weg zu bringen.

„Wenn es im nächsten Jahr keine ernsthaften und durchgreifenden Reformen gibt, dann droht bereits 2027 zusammen mit den Zusatzbeiträgen ein durchschnittlicher Beitragssatz von 18 Prozent“, sagte der Vorstandschef des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Oliver Blatt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag. 

Ministerin Warken muss umgehend nachlegen. Passiert nichts, rutschen wir immer tiefer in die roten Zahlen.

Oliver Blatt,  Vorstandschef des Spitzenverbandes der Krankenkassen

„Das ist weder den Beitragszahlenden noch der Wirtschaft zuzumuten“, fügte Blatt hinzu. „Das kleine Sparpaket reicht längst nicht, Ministerin Warken muss umgehend nachlegen. Passiert nichts, rutschen wir immer tiefer in die roten Zahlen“, mahnte der Verbandschef. 

Blatt bekräftigte die Prognose der Kassen, dass anders als von Warken zugesagt der Beitrag im kommenden Jahr nicht stabil bleiben wird. Blatt rechnet mit einer Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags von aktuell 2,9 auf „mindestens“ 3,1 Prozent – also mit einer Anhebung des gesamten Beitragssatzes von 17,5 Prozent auf 17,7 Prozent.   

Viele Krankenkassen erhöhten zuletzt die Zusatzbeiträge. Von 72 Krankenkassen in Deutschland sind es laut dem Vergleichsportal Verivox 31, die für 2026 höhere Beiträge von den Versicherten verlangen.

Blatt forderte Warken auf, sich vor allem um die „explodierenden Arzneimittelausgaben“, insbesondere bei den patentgeschützten Medikamenten zu kümmern. „Sie haben mittlerweile einen Anteil von 54 Prozent an den gesamten Arzneimittelausgaben, obwohl ihr Anteil an verordneten Tagesdosen nur sieben Prozent betrug“, argumentierte Blatt: „Hier muss die Politik sofort ran.“

Der Verbandschef forderte zudem als Ziel von Reformen, den Beitragssatz nicht nur zu stabilisieren, sondern zu senken. „Wenn wir es durch kluge Reformen schaffen würden, dass bei einem Einnahmeanstieg von fünf Prozent die Ausgaben nur um vier Prozent steigen, dann könnten wir bald über Beitragssenkungen sprechen“, betonte er. Aktuell steigen die Ausgaben um rund acht Prozent. „Solche Steigerungsraten sind auf Dauer nicht finanzierbar“, betonte Blatt.

Warken hatte die Bürgerinnen und Bürger bereits auf große Veränderungen im Gesundheitssystem eingestimmt und auch höhere Zuzahlungen in der Apotheke ins Gespräch gebracht. Zwar berate die Koalition gerade nicht über einzelne Ideen, sagte die CDU-Politikerin vor Weihnachten dem „Spiegel“.

„Ich halte einen solchen Schritt dennoch für nachvollziehbar, weil die Zuzahlung seit über 20 Jahren nicht angepasst wurde.“ Sie liegt derzeit bei mindestens fünf und höchstens zehn Euro. Kanzleramtsminister Thosten Frei (CDU) hatte zudem angekündigt, dass künftig manche Leistungen entfallen müssten.

Warken wies auch die Kritik der Kassen zurück, sie habe nicht genug gegen Beitragserhöhungen getan. „Wenn die Kassen sagen, dass nur die anderen schuld seien, machen sie es sich zu einfach“, sagte die Ministerin der „Süddeutschen Zeitung“. „Jeder hat Verantwortung, auch die Kassen.“

Sie habe die Finanzlücke geschlossen, sagte Warken. Nun zeige sich im Wettbewerb der Krankenkassen, wie sie jeweils damit umgingen. „Ich habe als Gesundheitsministerin den kassenindividuellen Zusatzbeitrag nicht in der Hand. Wir können die Krankenkassenbeiträge nicht so passgenau steuern wie die Beiträge in den anderen Sozialversicherungen.“ (lem)

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