Streit zwischen CDU und CSU: Das sagen Nachbarn zur deutschen Regierungskrise

In der Unionskrise geht es nun Schlag auf Schlag: In der Nacht zu Montag hat Innenminister und CSU-Parteichef Horst Seehofer seinen Rücktritt angeboten und verknüpft seine Zukunft mit dem Einlenken der CDU. Das bleibt auch in ausländischen Medien nicht unkommentiert:

Standard: "Die CSU zerlegt sich nur noch selbst"

"Der Standard" aus Wien titelt: "Volkommen verrannt: Die CSU zerlegt sich nur noch selbst". Das Rücktrittsangebot Seehofers sei zwar als politisches Druckmittel gedacht gewesen, sei jetzt jedoch nur noch ein "Ausdruck der Verzweiflung". Man müsse eine Lanze für die CSU brechen, denn ohne ihren Druck hätte es die Ergebnisse in Brüssel nicht gegeben, allerdings schaffe sie es in ihrer Sturheit und Wagenburgmenatlität nicht, diese Brücke zu betreten.

Le Monde: Horst Seehofer ist für Merkel ein "innerer Feind"

Die französische Tageszeitung "Le Monde" schreibt, Horst Seehofer habe sich nach drei Monaten im Amt als Innenminister für Angela Merkel zum "inneren Feind" entwickelt. Es sei schwer vorstellbar, dass dieses Duo dauerhaft in der gleichen Regierung koexistieren könne.

Guardian: Seehofers Rücktritt wäre Atempause für Merkel

Im Londoner "Guardian" heißt es: „Seehofers Rücktritt würde der unter Druck stehenden Bundeskanzlerin Angela Merkel vorübergehend eine Atempause verschaffen. Denn damit würde ein Politiker verschwinden, der seit seinem Amtsantritt als Innenminister zu ihrem Erzfeind innerhalb der eigenen Regierung geworden ist. Wenn aber nach Seehofers Ausscheiden sein Nachfolger einen ähnlich konfrontativen Ansatz verfolgen würde, könnte dies ein Ende der historischen Allianz von Merkels CDU mit der bayerischen CSU bedeuten. Das würde für die Koalitionsregierung der Kanzlerin das faktische Aus bedeuten.“

De Tijd: Deutschland muss rasch für Klarheit sorgen

Die belgische Zeitung "De Tijd" schreibt: „Solange es der deutschen Regierung nicht gelingt, die interne Debatte über den Umgang mit der Migrationsproblematik beizulegen, bleibt es schwierig, an einer europäischen Lösung zu arbeiten." Deutschland müsse rasch für Klarheit sorgen. "Die Bundeskanzlerin argumentiert, dass eine europäische Lösung unmöglich wird, sollte Deutschland die Rolle des Einzelgängers spielen, weil die anderen EU-Mitgliedstaaten das dann ebenso machen würden." Das mache deutlich, dass Horst Seehofer das Kräftemessen mit Merkel nicht gewinnen könne, ohne die mehr als 50 Jahre alte Verbindung zwischen den christdemokratischen Schwesterparteien CDU und CSU zu sprengen und damit eine Regierungskrise auszulösen. "Doch Einlenken will er auch nicht, weil er seine Glaubwürdigkeit dann vollständig verlieren würde. Deshalb hat er Sonntagnacht seinen Rücktritt als Innenminister und CSU-Vorsitzender ins Spiel gebracht.“ 

NZZ: Merkel könnte auch ohne die CSU eine neue Regierung bilden

Die „Neue Zürcher Zeitung“ spekuliert unterdessen in ihrer Online-Ausgabe, was passieren könnte, wenn die Unionsfraktion zerbricht: "Denkbar wäre es, die Grünen anstelle der CSU in die Regierungskoalition aufzunehmen; die nötige zahlenmäßige Stärke und die grundsätzliche Bereitschaft, mit der CDU und der SPD Regierungsverantwortung zu übernehmen, hätte die Partei. Von diesem dramatischen Schritt müsste Seehofer allem Anschein nach aber erst noch die CSU-Führung überzeugen, die sich am Sonntagabend stundenlang beriet. Ein Bruch mit der CDU vier Monate vor der Landtagswahl in Bayern wäre ein großes Risiko für die CSU“, schreibt die NZZ.

Tages-Anzeiger: Dobrindt als Seehofers Nachfolger?

Auch der Schweizer "Tages-Anzeiger" beschäftigt sich mit einem Post-Seehofer-Szenario. Er vermutet, dass im Falle eines Rücktritts von Seehofer ein anderer CSU-Politiker das Amt übernehmen könnte und nennt dabei den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als Kandidaten. "Dieser hat sich in den letzten Wochen im Asylstreit mit Merkel jedoch als noch unerbittlicher hervorgetan als Seehofer", merkt der "Tages-Anzeiger" an. (mit dpa)