„Das Symbol stellt eine Bedrohung dar“: Berlins Koalition will Verbot des Hamas-Dreiecks vorantreiben

In Berlin fordern Abgeordnete von CDU und SPD die Landesregierung auf, sich im Bund für ein sofortiges Verbot des Hamas-Dreiecks einzusetzen. Zudem soll es dazu informelle Gespräche mit Bundestagsabgeordneten geben.

„Wir wollen das bestehende Betätigungsverbot des Bundes für die Aktivitäten der Hamas um ein Verbot des roten Dreiecks ergänzen“, sagte der SPD-Innenexperte im Abgeordnetenhaus, Martin Matz, dem Tagesspiegel. „Außerdem soll auf Versammlungen in Berlin die Verwendung dieses Symbols sofort durch entsprechende Auflagen untersagt werden, da es eine direkte Bedrohung darstellt.“

Wie berichtet, haben Unbekannte am Donnerstag erneut anti-israelische Drohungen an Hauswänden und auf Bannern hinterlassen. Meist handelt es sich um Symbole, die von der islamistischen Hamas in Propagandafilmen verwendet werden und symbolisch ihre Angriffsziele markieren sollen: ein rotes, nach unten gedrehtes Dreieck.

© dpa/Jörg Carstensen

Nach Wunsch der Koalition im Abgeordnetenhaus soll die Bundesregierung das im vergangenen Herbst erlassene Hamas-Verbot umgehend ausweiten. Berlins CDU und SPD erklärten, das Dreieck sei klar mit der Terrororganisation verbunden.

Das Symbol entstammt Computerspielen. Auf dem Bildschirm leuchten über den vermeintlichen „Feinden“ des Spielers rote Dreiecke auf, was das Zielen für den virtuellen Abschuss vereinfacht. Die von Hamas-Kämpfern aufgenommenen Videos von Angriffen auf Israelis im Gaza-Krieg werden von den Islamisten mit Bezug auf solche Spiele nachbearbeitet und mit jenen blinkenden Dreiecken versehen.

Auch in der deutschen Öffentlichkeit wird das Dreieck, so die Argumentation der Verbotsbefürworter, als „Unterstützung und Billigung“ solcher Angriffe wahrgenommen. Es sei also Drohung mit mitunter mörderischer Gewalt zu verstehen.

Bundesgesetzlich gilt, dass das Verwenden von Kennzeichen terroristischer und verfassungsfeindlicher Vereinigung mit Geldstrafen, in schweren Fällen aber auch mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann.