„Das war anders abgemacht“: Grünen-Chef wirft Schwarz-Rot Tricksereien beim Sondervermögen vor

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat vor der Generaldebatte im Bundestag deutliche Kritik am Haushaltsentwurf der Regierung geübt. „Lars Klingbeil weiß, dass er trickst. Friedrich Merz weiß, dass er trickst“, sagte Banaszak am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Er verwies auf eine Auswertung der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, wonach 40 Prozent des Sondervermögens nicht in neue Investitionen fließen würden. „Das war anders abgemacht“, sagte der Grünen-Chef.

Deutschland müsse zwar dringend Geld in die Infrastruktur und die Bahn stecken. Doch der Anteil an neuen Investitionen müsse größer sein, sagte Banaszak. „Je größer der Anteil an wirklich neuen Investitionen ist, desto größer wird das Wirtschaftswachstum sein.“

Mit dem Sondervermögen habe die Regierung die Möglichkeit, das Land tatsächlich voranzubringen. Doch sie verspiele diese „Riesenchance“, um „lieber kleine Wahlgeschenke zu machen“, sagte der Grünen-Vorsitzende.

Banaszak kritisierte, dass Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds nun in den Ausbau von fossilen Gaskraftwerken fließen soll, „statt in die Zukunft zu investieren“. Es müsse in „Klimaschutz und die Zukunft unserer Kinder“ investiert werden.

Auch in Sachen Generationengerechtigkeit sieht Banaszak Nachholbedarf: Angesichts wachsender Ungleichheit bei der Vermögensverteilung in Deutschland dürfe den Schwächsten das Leben nicht noch schwerer gemacht werden, während manche „glauben, Erben sei ein Beruf“. Etwa beim Erbschaftsrecht müssten Ausnahmen geschlossen werden. „Die Union führt eine Debatte auf dem Rücken von Menschen, die häufig nicht wissen, wo sie über die Runden kommen sollen. Das muss ein Ende haben“, sagte Banaszak.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundestages über den Etat 2025 steht am Mittwoch die sogenannte Generaldebatte über den Etat des Kanzleramts auf der Tagesordnung. Dort wird unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprechen, zudem üblicherweise Spitzenvertreterinnen und -vertreter der übrigen Fraktionen.

Die Generaldebatte wird traditionell für einen Schlagabtausch über die Politik der Bundesregierung insgesamt genutzt. Am Nachmittag stehen die Einzelpläne des Auswärtigen Amts sowie der Ministerien für Verteidigung, Entwicklung, Forschung, Arbeit und Gesundheit auf der Tagesordnung. Die Haushaltsdebatte hatte am Dienstag begonnen. Am Donnerstag soll der Bundestag den Etatentwurf verabschieden. Er sieht Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro sowie eine Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro vor. (AFP)