„Das wird sich heute Abend nicht ergeben“: Merz dämpft Erwartungen an Einigung im Rentenstreit

Kanzler Friedrich Merz hat die Hoffnung auf eine Einigung im Rentenstreit beim Koalitionsausschuss am Donnerstagabend gedämpft. „Das wird sich heute Abend gar nicht ergeben können“, sagte der CDU-Vorsitzende am Donnerstag und verwies auf eine der nachfolgenden Fraktionssitzungen. Er gehe davon aus, dass die Gespräche konstruktiv geführt würden und alle eine Lösung wollten.

Im Gesetzentwurf für die sogenannte Haltelinie von 48 Prozent des Rentenniveaus vom Durchschnittseinkommen werde geregelt, was bis 2031 gelte. „Für die Zeit danach muss es Reformen geben. Und wir sprechen im Augenblick genau darüber, in welchem Umfang diese Reformen jetzt ins Auge gefasst werden und wie verbindlich sie dann auch verabredet werden“, sagte Merz zu den Forderungen der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Diese droht mit ihren 18 Mitgliedern mit einem Nein zum Gesetzentwurf. Die schwarz-rote Koalition hat nur zwölf Stimmen Mehrheit.

Merz sagte, es gebe immer wieder Konfliktthemen in einer Koalition. „Es ist wichtig, dass wir jetzt hier zu einer gemeinsamen Lösung kommen.“ Er sehe aber in der Bundestagsfraktion „uneingeschränkt“ eine sehr konstruktive Haltung.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am Abend im Kanzleramt zusammen. Es ist nach Angaben aus Koalitionskreisen unklar, ob es konkrete Beschlüsse gibt. Wegen des späten Beginns gilt es als unwahrscheinlich, dass die Parteichefs noch am Abend vor die Presse treten. Für Freitagmorgen hat die Unionsfraktion zu einer Sondersitzung um acht Uhr eingeladen. (Reuters)