Verschiebung bis April vorgeschlagen: Rentenrebellen der Union geben Widerstand nicht auf

Keine Lösung im Rentenstreit in der Koalition in Sicht: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) werben für ihre Reformpläne – der Unionsnachwuchs im Bundestag lehnt das vorliegende Rentengesetz weiter ab. Damit ist völlig unklar, ob das Gesetz wie angekündigt im Dezember im Bundestag beschlossen werden kann. Ein vorläufiges Scheitern könnte die Koalition aus Sicht von Beobachtern in neue Turbulenzen stürzen.

„Wir können dem Paket so, wie es im Moment ist, nicht zustimmen“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, dem „Spiegel“. Er könne nur davon abraten, „dass wir in eine Abstimmung gehen, bei der wir nicht wissen, wie sie ausgeht“.

„Wir hätten überhaupt keinen Schmerz, einfach zu sagen, wir können das Rentenpaket auch erst im April beschließen“, sagte Reddig dem Magazin weiter. Vorher könne die Rentenkommission tagen und Empfehlungen vorlegen, „und dann beschließen wir gemeinsam das Rentenpaket I und II“.

Neuer Fall wie bei Brosius-Gersdorf?

Damit bekräftigte Reddig seine seit Wochen bekannte Position, trotz jüngster Aufrufe von Merz, ihn bei seiner Reformagenda zu unterstützen. Es wäre nicht das erste Mal, dass wegen Abweichlern bei der Union keine Koalitionsmehrheit in Sicht ist. Als im Juni zu viele Unionsabgeordnete bei der geplanten Wahl der designierten Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf mit Nein im Bundestag gedroht hatten, war die Wahl kurzfristig abgesagt worden.

Das umstrittene Rentengesetz soll für eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 und eine ausgeweitete Mütterrente sorgen. Der Jungen Gruppe ist aber ein höheres Rentenniveau nach 2031, das darin auch vorgesehen ist, zu teuer.

Redding verwies auf den Koalitionsausschuss am Donnerstag. Sollte es hier keine Einigung geben, werde man in der Jungen Gruppe über das Abstimmungsverhalten beraten. Allerdings hatte Merz erst am Vortag auf dem Arbeitgebertag die Haltung der SPD gestützt, dass es bei einem höheren Rentenniveau auch nach 2031 bleiben soll. Die SPD lehnt Änderungen an dem Entwurf komplett ab. Reddig fügte hinzu, er wolle weder die Koalition noch die Regierung gefährden.

Reicht ein Entschließungsantrag?

Wie Merz und Spahn verwies auch Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas auf die geplante Rentenkommission. „Ein Teil der Lösung kann sein, dass wir genauer beschreiben, was die Ziele der Kommission für die weiteren Rentenreformschritte sein sollen, die ich im Dezember einsetzen werde“, sagte Bas der „Rheinischen Post“. Bas erneuerte den bereits von Merz vorgebrachten Vorschlag eines Entschließungsantrags. Darin könne der Auftrag an die Kommission erweitert werden. Allerdings hatte die Junge Gruppe wiederholt klargemacht, dass ein unverbindlicher Entschließungsantrag ihr nicht reicht.

Bas jedoch bekräftigte ihrerseits: „Von dem von der Bundesregierung gemeinsam beschlossenen Gesetzentwurf kann und wird die SPD nicht abrücken.“ Kompromissbereit sei sie bei der Zusammensetzung der Kommission.

Spahn machte in der Generaldebatte im Bundestag deutlich, dass auf das umstrittene, nun geplante Rentenpaket ein „Rentenpaket zwei“ folgen solle. Mit dieser grundlegenden Reform solle auf Basis der Rentenkommission Mitte 2026 konkret begonnen und so Stabilität für die Alterssicherung im nächsten Jahrzehnt erreicht werden. (AFP)