„Das würde ich heute anders machen“: Merz zeigt sich in „Stadtbild“-Debatte selbstkritisch

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Selbstkritik in der von ihm angestoßenen Debatte über das „Stadtbild“ und die Migration in Deutschland erkennen lassen. „Ich hätte vielleicht früher sagen sollen, was ich konkret damit meine. (...) Das würde ich heute anders machen“, sagte er in der ARD-Sendung „Arena“ im nordrhein-westfälischen Niederkassel, in der Bürger Merz Fragen stellten.

Es gebe Städte, die „völlig verwahrlosen“, sagte er. „Das hat etwas mit dem zu tun, was ich gesagt habe. Und das müssen wir ändern“, erklärte der Bundeskanzler. „Und deswegen sage ich immer, es sind zwei Teile derselben Antwort.

Wir brauchen Migration, wir brauchen Einwanderung, der ganze medizinische Sektor, der Pflegebereich, viele andere Bereiche“, sagte Merz. Er sehe, was die Menschen dort leisteten. „Und ohne diejenigen, die aus anderen Ländern kommen, geht es einfach nicht mehr.“

„Diese Differenzierung, die würde ich gerne stärker betonen“, sagte der CDU-Politiker. „Aber ich glaube, jeder, der es ein bisschen gutwillig versucht hat, zu verstehen, hat es auch verstanden, was ich gemeint habe.“ Zugleich betonte Merz nochmals: „Diejenigen, die in unserem Land leben wollen, müssen sich an die Regeln halten. Und wenn sie es nicht tun, müssen sie gehen.“

Merz hatte im Oktober gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“.

Später sagte er auf Nachfrage: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“ Dann konkretisierte er, Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten.

Auch mit Blick auf Zuwanderung sagte Merz zudem im ARD-Bürgergespräch, er lege die christliche Nächstenliebe als Maßstab an sich, seine Partei und die Arbeit der Regierung. „Aber mit christlicher Nächstenliebe können wir nicht jedes politische Problem beantworten“, so der Kanzler. Konkret zur Zuwanderung sagte er: „Da sind wir natürlich immer in einem Dilemma und natürlich in einer Gewissensprüfung, was wir tun.“

Merz betonte, er sei praktizierender Katholik. Er habe sich auch deshalb für die CDU entschieden, weil sie ein christliches Menschenbild habe und er gesehen habe, was man in einer säkularen Welt als Partei damit ausrichten könne. „Dazu gehört für mich, dass man in der Politik auch bescheiden genug ist, zu sagen: Wir geben auf dieser Welt immer nur die vorletzte Antwort. Das ist meine persönliche Überzeugung“, so Merz. „Was nicht heißt, dass ich nicht um diese vorletzte Antwort hart ringe und hart dafür arbeite.“ (dpa)