„Das zeigt den ganzen Irrsinn!“: CDU-Chef Merz kritisiert Kindergrundsicherung – und geplante Bürgergelderhöhung

CDU-Chef Friedrich Merz hält die von der Ampel-Regierung geplante Kindergrundsicherung wegen eines hohen Verwaltungsaufwands für wenig wirksam. Zudem stellt er sich hinter die Kritik seines Parteikollegen Jens Spahn, der sich zuvor gegen die geplante Erhöhung des Bürgergeldes ausgesprochen hatte.

„Bei der Kindergrundsicherung wird der bürokratische Aufwand so hoch sein, dass am Ende des Tages bei den Kindern kaum etwas ankommt“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. „2,4 Milliarden sollen ausgegeben werden – 500 Millionen davon für zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Das zeigt den ganzen Irrsinn!“

„Es darf keine neuen Gesetze geben, die mehr Bürokratie schaffen“, sagte Merz. Auf die Frage, ob er die Kindergrundsicherung rückgängig machen würde, sagte er: „Wir machen in jedem Fall das Heizungsgesetz dieser Bundesregierung rückgängig. Bei der Kindergrundsicherung schauen wir, was tatsächlich kommt.“

Der richtige Weg sei mehr Bildung für die Kinder, nicht mehr Transferleistungen für die Eltern. „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung für Bildung und Integration für Kinder“, sagte der CDU-Chef.

Merz verwies auf Zahlen von Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP), die Kinderarmut vor allem als Migrationsproblem erscheinen lassen.

„Wir sind der Überzeugung, dass die begrenzten Mittel aus öffentlichen Kassen zielgenau bei den Kindern ankommen müssen, die Förderung und bessere Bildung am meisten brauchen“, sagte der CDU-Chef. „Immer höhere soziale Transferleistungen lösen nicht das Problem, das überhaupt erst zu Kinderarmut führt, und das ist mangelnde Bildung.“

Merz schließt sich der Kritik von Jens Spahn an

Bei der geplanten Erhöhung des Bürgergeldes sieht Merz „ein Problem mit dem sogenannten Lohnabstandsgebot“, sagteMerz am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Diejenigen, die arbeiten, müssten am Ende des Monats „mehr Geld in der Tasche haben“ als diejenigen, die soziale Transferleistungen bekommen.

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, dass das Bürgergeld im kommenden Jahr um rund zwölf Prozent erhöht werden solle. So sollen Alleinstehende von Anfang 2024 an 563 Euro statt wie heute 502 Euro pro Monat bekommen. Mit Partnern zusammenlebende Erwachsene sollen künftig 506 statt wie bisher 451 Euro erhalten. Im Januar hatte das Bürgergeld als zentrale Sozialreform der Ampel-Regierung Hartz IV in seiner früheren Form abgelöst.

Heil warf Merz nach dessen Äußerungen vor „unredlich, Menschen, die weniger verdienen, gegen diejenigen auszuspielen, denen noch weniger Mittel zur Verfügung stehen“. Das Bürgergeld sichere das Existenzminimum ab - „nicht mehr und nicht weniger“, betonte Heil. „Die deutliche Erhöhung der Regelsätze ist Folge der starken Inflationsentwicklung.“

„Die Höhe von Transferleistungen sagt noch gar nichts darüber aus, welche Qualität ein Sozialstaat hat“, betonte Merz weiter. Die Politik müsse an die Menschen aus den unteren und mittleren Einkommensgruppen denken, die sich fragten, warum sie noch arbeiten sollten.

Jens Spahn hatte der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch gesagt: „Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.“ Nach heutiger Rechtslage erhalte eine vierköpfige Familie im Schnitt 2311 Euro Bürgergeld – und damit faktisch so wie eine Durchschnittsverdiener-Familie in Deutschland. „Wenn jetzt das Bürgergeld stärker steigt als die Löhne von vielen Millionen Beschäftigten, ist das das falsche Signal.“ (AFP/dpa)