Datenschutz-Grundverordnung : Facebook und Google setzen Nutzer unter Druck

Vor dem Start der Datenschutz-Grundverordnung kritisieren Experten große Internetkonzerne: Deren neue Einwilligungserklärungen seien zu umfassend.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg im EU-Parlament
Facebook-Chef Mark Zuckerberg im EU-ParlamentFoto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa

Experten kritisieren die Umsetzung der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch große Internetkonzerne. „Die angepassten Datenschutzerklärungen von Facebook und Google verstoßen offensichtlich gegen die Datenschutz-Grundverordnung“, sagte der Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne) dem Tagesspiegel.

Die neuen Einwilligungserklärungen, die derzeit Nutzern angezeigt würden, seien zu sehr nach dem „Friss-oder-stirb-Prinzip“ ausgestaltet. Facebook-Chef Mark Zuckerberg verteidigte hingegen am Dienstag vor dem Europaparlament sein Unternehmen. „Wir werden ab 25. Mai alle Bestimmungen einhalten“, sagte er.

Nach Albrechts Ansicht widersprechen jedoch die neuen Einwilligungserklärungen dem künftig geltenden Kopplungsverbot, nach dem sich Unternehmen keine umfassenden Zustimmungen zu Datensammlungen geben lassen dürfen, damit ihre Dienste genutzt werden können.

Sie dürfen nur noch die Daten erheben, die dafür auch notwendig sind. „Als Grundlage für die Nutzung einer Google-Mailadresse braucht das Unternehmen nicht zu wissen, auf welchen Internetseiten der Besitzer surft“, erklärt der Grünen-Politiker. Weitere Daten dürfen wiederum nur gesammelt werden, wenn diese für andere Dienstleistungen gebraucht werden. Albrecht hat die ab Freitag europaweit geltenden Datenschutzregeln maßgeblich mitgestaltet.

Datenschützer können künftig Geldbußen von bis zum 20 Millionen Euro verhängen

Auch der bislang für Facebook und Google zuständige Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sieht in den angepassten Einwilligungserklärungen besonderes Konfliktpotenzial: „Verstöße gegen das Kopplungsverbot werden mit Sicherheit ganz vorn auf der Liste der Diskussionspunkte stehen“, sagt Caspar.

Die konkreten Umsetzungen müssten noch analysiert werden. „Doch das Geschäftsmodell, nur Nutzern den Zugang zur bunten Welt der eigenen Dienste zu erlauben, wenn sie am Eingang durch umfassende und scheinbar freiwillige Einwilligungen alle ihre Daten an die Diensteanbieter abtreten, dürfte künftig infrage stehen.“ Künftig können Datenschützer bei Verstößen Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen – im Falle von Facebook wären das derzeit mehr als eine Milliarde Dollar.

Zuckerberg entschuldigte sich in Brüssel noch einmal für Fehler im Zusammenhang mit der Beeinflussung von Wahlen und dem Datenskandal um Cambridge Analytica. Fast eine Stunde lang stellten die Abgeordneten dem Facebook-Chef eine lange Liste an Fragen. Nach Einschätzung zahlreicher Beobachter waren sie dabei deutlich kritischer und auch in vielen Details besser vorbereitet als die US-Kollegen bei der Anhörung Zuckerbergs vergangenen Monat im US-Kongress.

Trotzdem lieferte Zuckerberg nur wenig Antworten. Weil die EU-Politiker ihre Fragen gesammelt hintereinander stellten, konnte er vielen kritischen Punkten einfach ausweichen. Er fasste vieles in thematischen Blöcken zusammen. „Zuckerberg hat durchgesetzt, dass alle Fragen der EU-Abgeordneten gesammelt werden, bevor er sie am Ende beantwortet“, kritisierte Sven Giegold, Sprecher der Grünen im Europaparlament auf Twitter. So könne er unangenehme Fragen umgehen. Der Facebook-Chef versprach, die offenen Punkte schriftlich nachzureichen.

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