Möglicher Deal über 4,5 Milliarden Euro: US-Regierung genehmigt Verkauf von bis zu 600 Patriot-Raketen an Deutschland

Die US-Regierung hat den Verkauf von bis zu 600 Raketen und anderer Ausrüstung für Patriot-Luftabwehrsysteme an Deutschland genehmigt.

Die zuständige Behörde für internationale Sicherheitskooperation (DSCA) erklärte am Donnerstag, das Rüstungsgeschäft im Gesamtwert von fünf Milliarden Dollar (4,5 Milliarden Euro) stärke die Sicherheit der USA, „indem es die Sicherheit eines Nato-Verbündeten verbessert, der eine wichtige Kraft für die politische und wirtschaftliche Stabilität in Europa ist“.

Die DSCA informierte nun auch offiziell den US-Kongress, der dem Rüstungsgeschäft noch zustimmen muss. Wann die Raketen Deutschland erreichen sollen, blieb zunächst unklar. Üblicherweise ziehen sich Rüstungsgeschäfte dieser Art über mehrere Jahre hin.

Patriots sollen Deutschlands „Verteidigungsfähigkeit erhöhen“

Deutschland, das mehrere Patriot-Systeme an die Ukraine abgegeben hat, bestätigte den Kauf. Die Bundesrepublik beabsichtige „mittels eines Regierungsvertrages mit der US-Regierung den Kauf von bis zu 600 Patriot-Flugabwehrraketen“, erklärte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag.

„Die Beschaffung dient der Munitionsbevorratung der Bundeswehr sowie zur Nachbeschaffung von an die Ukraine abgegebenen Lenkflugkörpern“, hieß es weiter. Wie viele Patriot-Flugabwehrraketen Deutschland an die Ukraine bislang geliefert hat, sagte der Sprecher „aus operativen Gründen“ nicht. Mit derselben Begründung ließ er auch offen, wie groß der Vorrat der Bundeswehr aktuell noch ist.

Die DSCA erklärte zwischenzeitlich, der vorgeschlagene Verkauf werde „Deutschlands Fähigkeit verbessern, aktuellen und künftigen Bedrohungen zu begegnen und die Verteidigungsfähigkeit seiner Streitkräfte zu erhöhen“. Es werde Deutschland zudem in dem Ziel unterstützen, seine „nationale und territoriale Verteidigung sowie die Interoperabilität mit den Streitkräften der USA und der Nato zu verbessern“.

Bei dem möglichen Deal handelt es sich um Patriot-Raketen vom Typ PAC-3 MSE. Hauptauftragnehmer für den möglichen Rüstungs-Deal, der auch die zugehörige Ausrüstung und technische Unterstützung umfasst, werde der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin sein.

Deutschland hat drei Patriot-Systeme an Ukraine abgegeben

Den neuen Nato-Verteidigungsplänen zufolge muss Deutschland seine Luftabwehr vervierfachen, um Infrastruktur und Streitkräfte im Falle ernster Spannungen oder eines Krieges zu schützen, wie vergangenen Monat aus Sicherheitskreisen verlautete.

Deutschland hat seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine drei Patriot-Flugabwehrsysteme an Kiew abgegeben und verfügt selbst noch über neun Einheiten. Während des Kalten Krieges, als die Bundesrepublik an der Nato-Außengrenze lag, befanden sich noch 36 solcher Systeme im Bestand der Bundeswehr.

Anfang des Jahres hatten einige Nato-Mitglieder eine Bestellung von bis zu 1000 Patriot-Systemen angekündigt. Darunter waren neben Deutschland auch die Niederlande, Rumänien und Spanien. Es ist davon auszugehen, dass Berlin mit dem Auftrag eigene Bestände aufstocken und weitere Lieferungen an die Ukraine abgeben will. Deutschland hat mehrere Patriot-Systeme an die Ukraine abgegeben. (AFP, Reuters, mira)